Die Fraktion DIE LINKE hat eine Stellungnahme zur Notwendigkeit einer höheren Besteuerung von großen Vermögen in Deutschland und den damit verbundenen Möglichkeiten für den Landeshaushalt in Auftrag gegeben. Zu den Erkenntnissen aus der Expertise von Dr. Kai Eicker-Wolf erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist mittlerweile nicht mehr zu verkennen, dass die Reichsten immer reicher werden, während die öffentlichen Kassen an vielen Stellen selbst bei hohen Steuereinnahmen nicht in der Lage sind, die notwendigen Ausgaben zu finanzieren. Gleichzeitig haben die steuerliche Belastung und die Einkommensentwicklung die unsoziale Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen verschärft.“

Dr. Eicker-Wolf erklärt: „Während kleine Einkommen aktuell deutlich höhere Steuerbelastungen zu tragen haben als noch am Ende der 1990er Jahre, sind einkommensstarke Haushalte in erheblichem Umfang entlastet worden. Neuere Untersuchungen belegen eindeutig, dass die größten Vermögen in den letzten Jahren überproportional stark gewachsen sind. Dabei spitzt sich diese Entwicklung sogar auf die allergrößten Vermögen zu: Die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung verfügen nach den aktuellen Zahlen für das Jahr 2014 über 17,4 Prozent des gesamten Nettovermögens, was einem Anstieg von 20,5 Prozent innerhalb von drei bis vier Jahren entspricht.“

DIE LINKE habe in den Haushaltsberatungen immer wieder deutlich gemacht, dass enorme zusätzliche Bedarfe im Bildungsbereich, Wohnungsbau, bei Investitionen in Infrastruktur, Energie- und Verkehrswende bestünden, die wesentlich durch eine Vermögensteuer mitzufinanzieren sei, so Schalauske.

Dr. Eicker-Wolf ergänzt, dass nach seinen Berechnungen selbst bei einer moderaten Besteuerung von Vermögen über einer Million Euro zusätzliche Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro zu erwarten seien, die das Land dann auch teilweise den Kommunen zur Verfügung stellen sollte.

„DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die immer größer werdenden Vermögen endlich mit einer Vermögensteuer belegt werden. Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass dies notwendig ist, um einerseits der immer weiter wachsenden Ungleichheit entgegen zu wirken, als auch um die öffentliche Hand endlich in die Lage zu versetzen, einen echten Politikwechsel einzuleiten. Mit den zwei Milliarden Euro aus der Vermögensteuer wollen wir diesen Politikwechsel in Hessen erreichen, der soziale Gerechtigkeit, gleiche Bildungschancen und eine sozial-ökologische Verkehrswende zum Ziel hat.“

Hinweis: Anbei unsere Broschüre zu den Erkenntnissen aus der Expertise von Dr. Kai Eicker-Wolf

Anhänge:

Vermögensteuer Broschüre_Final_04.pdf

[ ]

2337 KB