Jan Schalauske
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
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Sprecher für: Friedens-, Haushalts-, Wohnungspolitik,
Verwaltungsreform
Pressemitteilungen
Zinswetten verursachen mehrere hundert Millionen Euro Schaden
Anlässlich der Landtagsdebatte zum Bericht über die Verwaltung der Schulden des Landes Hessen erklärte Jan Schalauske, haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist immer noch nicht klar, wie hoch der Schaden ist, den Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mit riskanten Zinswetten verursacht hat. Dabei redet sich Schäfer weiter damit raus, dass der Schaden erst am Ende der Laufzeit fest stünde – teilweise also erst im Jahr 2060.“
Tatsächlich sei ein Teil des Schadens aber schon jetzt bezifferbar, so Schalauske. Dieser sei dadurch entstanden, dass das Land versucht habe sich bereits 2011 einen Zinssatz bis zu zehn Jahre im Voraus zu sichern. Tatsächlich hätten aber zum Anlaufen der Geschäfte deutlich niedriger, ebenfalls feste, Zinsen zur Verfügung gestanden. Dieser Schaden werde auch über die Laufzeit nicht mehr geringer werden, schlicht, weil der Vergleich zu einem später abgeschlossenen festverzinslichen Kredit entscheidend sei und nicht der zu variablen Zinsen.
Schalauske: „Wenn man die Beispielrechnung des Landesrechnungshofes für einen Teil der als Versicherung verharmlosten Zinswetten hochrechnet, kommt man auf enorme Summen. Wir sind uns mittlerweile sicher, dass der Schaden bei mehreren hundert Millionen, wahrscheinlich aber noch deutlich höher liegt. Bemerkenswert ist auch, dass Minister Schäfer zur Aufklärung dieses Schadens bisher keinen Beitrag geleistet hat.“