CDU-geführte Landesregierung hat sich verspekuliert – DIE LINKE fordert: Spekulationen mit Steuergeld beenden!

Anlässlich der Berichterstattung in der heutigen Welt am Sonntag zum Schuldenmanagement des Landes erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Offensichtlich hat das Finanzministerium mehrere hundert Millionen Steuergeld verspekuliert. Zwar ist bereits seit Jahren bekannt, dass Hessen unter Finanzminister Dr. Thomas Schäfer verstärkt mit Derivaten am Kapitalmarkt tätig ist, von 375 Millionen Verluste war seitens des Ministeriums aber nie die Rede.“

Erst in der vergangenen Woche sei der Einsatz von Derivaten am Kapitalmarkt Thema im Landesschuldenausschuss gewesen so Schalauske. Dort schien das Finanzministerium äußerst bemüht, den Einsatz von Derivaten als wirtschaftlich erfolgreich darzustellen. Bereits eingetretene Verluste seien nicht thematisiert worden.

Schalauske: „Wir fordern, dass das Land aufhört Steuergeld an den Finanzmärkten zu verspekulieren. Es muss geprüft werden, ob und wie das Land Hessen aus den bereits bestehenden Geschäften aussteigen kann. Die bisherigen Verluste müssen transparent, nachvollziehbar und lückenlos aufgeklärt werden. Es ist zu befürchten, dass die unter Finanzminister Schäfer abgeschlossenen Geschäfte das Land noch auf Jahrzehnte belasten. Immerhin musste das Land Ende 2016 für die dubiosen Geschäfte Sicherheiten in Höhe von über vier Milliarden Euro stellen.

Auch beim Sondervermögen Versorgungsrücklage für hessische Beamte, das sich zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren befindet, wird an den Kapital- und Immobilienmärkt agiert. Im Lichte der Verluste im Derivatgeschäft sollte auch diese Praxis beendet werden.“

Hinweis:

Die Fraktion DIE LINKE hat lediglich als beratendes Mitglied an den Sitzungen des Landesschuldenausschusses teilgenommen. Anders als das hessische Finanzministerium zu suggerieren versucht, haben die Vertreter der LINKEN nie ihre Hand für spekulative Geschäfte gehoben. Ganz im Gegenteil: DIE LINKE hat diese immer kritisiert und wird diese Angelegenheit auch im Landtag zur Sprache bringen.