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Der ländliche Raum leidet unter schwarzgrüner Kürzungspolitik: Auf dem Land könnte viel mehr gehen

Anlässlich der Aktuellen Stunde der LINKEN zum Thema ‚Ländlicher Raum braucht keine warmen Worte des Ministerpräsidenten, sondern eine gute Verkehrsanbindung – sozial-ökologische Verkehrswende in Stadt und Land‘‘ erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Obwohl mehr als 80 Prozent der Fläche Hessens in ländlichen Regionen liegt und mehr als die Hälfte der Bevölkerung im ländlichen Raum lebt, hat die schwarzgrüne Landesregierung die Probleme auf dem Land erst kurz vor den Wahlen entdeckt. Traurige Realität ist, dass die  Kommunen unter CDU-geführten Landesregierungen zu einer brutalen Kürzungspolitik gezwungen und die kommunale Selbstverwaltung drastisch eingeschränkt wurde. Eine Politik von wenig Zuckerbrot und viel Peitsche traf nicht zuletzt die Kommunen im ländlichen Raum. Dort mussten der öffentliche Nahverkehr ausgedünnt sowie Schwimmbäder, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen geschlossen werden.“

Die Sparwut der schwarzgrünen Landesregierung hat dem ländlichen Raum enorm geschadet, so Schalauske. Doch Schwarzgrün verfahre weiter frei nach dem Motto, dass ländlicher Raum in Hessen dort sei, wo Bürgerbusse eingesetzt werden, weil der öffentliche Nahverkehr kaputtgespart wurde.

Schalauske: „Der ländliche Raum braucht keine PR-Offensive und keine warmen Worte. Notwendig sind Investitionen in eine sozialökologische Verkehrswende in Form des Erhalts und Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs, in die öffentliche Infrastruktur, in die Gesundheitsversorgung, in den Breitbandausbau und in die Schaffung von wohnortnahen Arbeitsplätzen. Notwendig ist zudem eine Förderung der Landwirtschaft nach ökologischen und sozialen Kriterien, eine Stärkung der Investitionstätigkeit der Kommunen und ein Ausbau sozialer und kultureller Leistungen, die das Leben auf dem Land wieder attraktiver machen. Auf dem Land könnte viel mehr gehen.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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