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Gewinnausschüttung der Sparkassen deutlich erhöhen – Kommunen stärken

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Gewinnausschüttungen der hessischen Sparkassen erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gerade einmal 33 Millionen Euro wurden im letzten Erfassungsjahr 2016 von den Sparkassen an die Kommunen ausgezahlt, obwohl die Sparkassen in diesem Jahr rund 229 Millionen Euro verdient haben. Das sind noch nicht einmal 15 Prozent, obwohl das Sparkassengesetz eine Ausschüttung an die kommunalen Träger von bis zu zwei Dritteln des Überschusses zulässt. Die hessischen Kommunen übernehmen immer mehr Aufgaben, die ihre finanziellen Handlungsspielräume weiter einengen.“

Es sei daher allerhöchste Zeit, dass die Sparkassen noch deutlicher dazu beitrügen, die Möglichkeiten der Kommunen, soziale, kulturelle und regionalpolitische Belange zu fördern und zu verbessern.

„Es darf nicht hingenommen werden, dass die Mehrheit der Sparkassen überhaupt nicht an ihre kommunalen Träger ausschütten, sondern bloß oder überwiegend durch eigene Förderung in Form von Spenden tätig werden. Die Willensbildung, wer zu fördern ist, ist eine Aufgabe der demokratisch gewählten kommunalen Gremien und nicht von Verwaltungsräten hinter geschlossenen Türen. Wir fordern daher die Sparkassen auf, die kommunalen Belange wieder stärker zu fördern und die Ausschüttungen an ihre kommunalen Träger deutlich zu erhöhen.“

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