Jan Schalauske
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Sprecher für: Friedens-, Haushalts-, Wohnungspolitik,
Verwaltungsreform
Pressemitteilungen
HR-Bericht zum Behördenzentrum Fulda: Fatale Folgen des Privatisierungswahns treten nun vielerorts zutage
Im Behördenzentrum Fulda bröckelt der Putz von der Decke, doch die nötige Generalsanierung wird für das Land voraussichtlich eine teure Angelegenheit. Zu den Sanierungskosten kommen Mietzahlungen in Millionenhöhe hinzu. Das berichtet der Hessische Rundfunk – siehe hessenschau.de ‚Marodes Behördenzentrum in Fulda: Land muss doppelte Miete und Sanierung zahlen‘. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Privatisierungswahn, der Hessens Politik unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) kennzeichnete, hat fatale Folgen. Das Land hat einst landeseigene Immobilien verkauft, um sie anschließend als Mieterin weiter zu nutzen. Beim Behördenzentrum Fulda zeigt sich, wie zuletzt im Fall des Sozialministeriums, dass die Nutznießer dieser Politik private Eigentümer sind. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen am Ende für den entstanden Schaden aufkommen.
Besonders grotesk: Bis heute hält Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am zweifelhaften Erbe Roland Kochs fest und verteidigt die windigen Immobiliengeschäfte auch noch - zuletzt in der Plenardebatte in der letzten Woche. Dabei ist längst klar, dass sich das Land hier massiv verspekuliert hat.“
Der Verkauf von landeseigenen Immobilien habe einst kurzfristig Geld in die Kassen gespült, so Schalauske. Am Ende sei das Ganze aber deutlich teurer, als die Gebäude im öffentlichen Eigentum zu behalten.
Schalauske: „Wenn private Unternehmen an öffentlichem Eigentum verdienen wollen, kann das für die öffentlichen Kassen nie gut ausgehen. DIE LINKE lehnt deshalb solche Projekte grundsätzlich ab. Roland Kochs Politik hat in Hessen einen solch großen Schaden angerichtet, dass Koch die Wilhelm-Leuschner-Medaille, die ihm auf Betreiben seines Nachfolgers Volker Bouffier (CDU) verliehen wurde, wieder aberkannt werden müsste.“