Zu den parlamentarische Beobachterinnen und Beobachtern, die DIE LINKE zur Parlaments- und Präsidentschaftswahl in die Türkei entsandt hat, gehörte auch der Landtagsabgeordnete und LINKEN-Landesvorsitzende Jan Schalauske sowie die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig und der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Erhardt. Diese waren in den letzten Tagen in der kurdischen Provinz Van und gleichnamigen Großstadt unterwegs. Dazu erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Wahlen waren ein Spiegelbild der derzeitigen Lage im Land. Sie haben unter den Bedingungen des noch gültigen Ausnahmezustands stattgefunden. Was konkret bedeutet: Medien sind weitgehend gleichgeschaltet. Tausende Oppositionelle und zahlreiche Journalistinnen und Journalisten sitzen unschuldig im Gefängnis. Auch der Wahlgang selbst war durch zahlreiche, undemokratische Vorgänge gekennzeichnet. In den Dörfern um Ercis, in der Region Van, war überall Militär präsent, selbst vor und in den Wahllokalen. Nicht nur hier, auch anderorts waren Wahlbehinderungen und Einschüchterungen zu beklagen.

Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass sich Recep Tayyip Erdogan zu einem Zeitpunkt selbst zum Wahlsieger erklärt hat, als bei weitem noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren, gilt: Die Bundesregierung ist gut beraten, die erheblichen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Wahlergebnisses ernst zu nehmen und nun nicht zur Tagesordnung überzugehen.“

Lange überfällig sei ein Waffenembargo gegenüber der Türkei. Es müsse endlich Schluss damit sein, dass mit aus Deutschland gelieferten Waffen kurdische Dörfer und Städte zerstört werden, so Schalauske. Außerdem dürften sich deutsche Stellen in der Strafverfolgung von Kurdinnen und Kurden, beispielsweise mit Festnahmen wegen des Zeigens von kurdischen Symbolen und Fahnen auf Demonstrationen, nicht länger zum Handlanger des türkischen Despoten Erdogan machen.

Schalauske: „Glückwünsche gehen an die HDP (Demokratische Partei der Völker), deren Vertreterinnen und Vertreter vom Erdogan-Regime seit Jahren verfolgt werden und die unter allerschwersten Bedingungen ihren Wahlkampf führen müssen. Trotz der Repression, der sie ganz massiv ausgesetzt sind, hat es die Partei erneut geschafft, die in der Türkei gültige, undemokratische Zehn-Prozent-Hürde zu überspringen. Eine großartige Leistung und ein wichtiges, Mut machendes Zeichen. Wir haben in der Region gespürt, welch große Hoffnungen viele Menschen in die HDP setzen.“