Fatale Folgen des Privatisierungswahns treten nun zutage

Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Schaden durch den Verkauf der Gebäude des Sozialministeriums im Rahmen der LEO-Programme erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Fall des Sozialministeriums zeigt exemplarisch wie absurd die LEO-Programme waren. Einerseits hat das Land das Gebäude zwar verkauft, andererseits bezahlt das Land jetzt dennoch umfangreiche energetische Sanierungsmaßnahmen am Gebäude selbst. Den Schaden hat die öffentliche Hand auf Kosten privater Eigentümer.“

Unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) habe das Land Hessen landeseigene Immobilien verkauft, um sie anschließend weiter als Mieterin zu nutzen. Dabei seien langfristige Mietverträge eingegangen worden, die mit dauerhaft hohen Kosten den Landeshaushalt belasten werden, so Schalauske.

„Bis heute hält Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am zweifelhaften Erbe Roland Kochs fest und verteidigt noch immer die windigen Immobiliengeschäfte. Dabei ist längst klar, dass sich das Land hier massiv verspekuliert hat. Der Verkauf hat zwar kurzfristig Geld in die Kassen gespült, was am Ende aber deutlich teurer war, als die Gebäude im öffentlichen Eigentum zu behalten. Wenn private Unternehmen an öffentlichem Eigentum verdienen wollen, kann das für die öffentlichen Kassen nie gut ausgehen. Wir lehnen daher PPP-Projekte grundsätzlich ab.“