Finanzminister Schäfer erfreut über Haushaltsüberschüsse während Schulen einsturzgefährdet sind – eine groteske Schwerpunktsetzung

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2018 bis 2022 erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der vorgelegten Finanzplanung macht die schwarzgrüne Landesregierung eines deutlich: sie tilgt lieber in minimalem Umfang Schulden statt dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Die Behauptung von Finanzminister Thomas Schäfer, die Investitionen würden in den nächsten Jahren endlich deutlich steigen, ist nichts als Augenwischerei.“

Tatsächlich seien lediglich die geplanten Investitionen ab 2018 etwas höher als die tatsächlich getätigten Investitionen 2017. Das bedeute aber schlicht, dass die Verwaltungen von Land und Kommunen so kaputt gespart worden seien, dass sie immer weniger Planungen auch tatsächlich umsetzen könnten, so Schalauske.

„Während die Schulen in Hessen, wie zuletzt in Neukirchen, teilweise einsturzgefährdet sind, weil über Jahrzehnte an der falschen Stelle gespart wurde, freut sich der Finanzminister über Haushaltsüberschüsse. Das ist eine groteske, komplett falsche Schwerpunktsetzung, die im Übrigen nichts mit der viel beschworenen Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen zu tun hat.

Hessen braucht keine Politik der schwarzen Null, sondern eine breit angelegte Investitionsoffensive. Lange überfällig ist, mehr Geld in die Bildung, in Wohnen, in die Energie- und Verkehrswende sowie in Soziales und lebenswerte Kommunen zu stecken. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, endlich große Vermögen und Konzerne deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.“