Folgekosten aus Privatisierungsmaßnahmen unter Roland Koch belasten das Land Hessen bis heute

Anlässlich der Debatte um die Folgekosten des Gebäudes des ehemaligen Sozialministeriums erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die fehlende Aussicht auf die Nachnutzung und die weiter zu entrichtenden Mietzahlungen für das leer stehende und sanierungsbedürftige Gebäude des ehemaligen Sozialministeriums in der Wiesbadener Dostojewskistraße sind inakzeptabel. Es geht hier nicht um eine Kleinigkeit, sondern immerhin um 2,8 Millionen Euro Warmmiete, die das Land neben den Sanierungskosten weiter zahlen muss. An diesem Beispiel zeigt sich deutlich: Privatisierungen, auch dann wenn sie im sogenannten Sale-and-Lease-back-Verfahren vorgenommen werden, schaden am Ende vor allem der öffentlichen Hand. Der Vertrag läuft noch bis ins Jahr 2035. “

Die Privatisierungswellen der ehemaligen Koch-Regierung in Hessen wirkten sich durch genau solche Ergebnisse heute negativ auf Hessen aus, so Schalauske. Das Verscherbeln von Landeseigentum durch die Leo-Programme am Beginn des 21. Jahrhunderts füge dem Land großen Schaden zu.

Schalauske: „Es bleibt auch vor diesem Hintergrund weiter völlig unverständlich, wieso Roland Koch Ende letzten Jahres auch noch mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet wurde. Dem Auftrag, Schaden vom Land Hessen abzuwenden, ist er ja nachweislich nicht nachgekommen.

DIE LINKE hat in den Haushaltsberatungen in den letzten Jahren immer und immer wieder den Verzicht auf PPP-Projekte und Sale-and-Lease-back-Verfahren gefordert. Der Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsfürsorge muss aufgelöst werden. Dafür brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, das große Einkommen, Vermögen und Unternehmen stärker belastet, statt Privatisierungsprojekte, die kurzfristig Geld in die Kasse spülen, aber allem Privatinvestoren nutzen und langfristig die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen.“