„Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein bestimmt, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.“

Karl Marx   * 5. Mai 1818 in Trier  -   † 14. März 1883 in London

Anlässlich der Pressekonferenz zur Schutzschirmbilanz 2017 erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der von der schwarzgrünen Landesregierung immer wieder gefeierte kommunale Schutzschirm ist keine Erfolgsgeschichte. Es ist einfach grotesk, wenn Finanzminister Thomas Schäfer die Resultate für die Menschen vor Ort Jahr für Jahr aufs Neue als Erfolg verkauft. Die strikte Sparpolitik, der sich die sogenannten ‚Schutzschirmkommunen‘ unterworfen haben, bedeutet nichts anderes als die Kürzung öffentlicher Leistungen sowie die Erhöhung von Gebühren und Grundsteuern.“

Die Landesregierung sei maßgeblich für die desaströse finanzielle Lage der Kommunen verantwortlich, so Schalauske. Nun stelle sich für viele Kommunen unter dem Schutzschirm nur noch die Frage, in welcher Reihenfolge Kürzungen stattfinden müssten. Das sei zum einen eine zutiefst unsoziale Politik, zum anderen untergrabe es die kommunale Selbstverwaltung.

Schalauske: „Allen Beteuerungen der schwarzgrünen Landesregierung zum Trotz ist es nicht der Schutzschirm, der die meisten Kommunen einigermaßen über Wasser hält, sondern es sind die stark gestiegenen Steuereinnahmen.

Der Schutzschirm ist aufgrund seiner Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung, die verordneten Gebührensteigerungen und Kürzungen öffentlicher Leistungen ein vergiftetes Geschenk. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger, die auf handlungsfähige Kommunen angewiesen sind, da sie sich die ständig steigenden Abgaben und Gebühren kaum noch oder teils gar nicht mehr leisten können.“