DIE LINKE fordert ein Waffenembargo gegen die Türkei und das Ende der völkerrechtswidrigen Besetzung Nord-Syriens

Anlässlich der Besetzung des syrisch-kurdischen Kantons Afrin durch türkische Truppen – unter Einsatz von deutschen Panzern – erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:

„Es ist ein Skandal, dass der NATO-Partner Türkei Hand in Hand mit islamistischen Söldnern Afrin besetzt und die Bundesregierung tatenlos zuschaut. Dieser Krieg, die Vertreibung hundertausender Menschen sowie der derzeitige Besatzungszustand sind völkerrechtswidrig und unter keinen Umständen hinnehmbar. Dass dabei Waffen aus deutschen Waffenschmieden eingesetzt werden und Teile dieser Waffen in Hessen produziert wurden, so wie die Geschütztürme der in Afrin eingesetzten Leopard-II-Panzer, macht mich fassungslos.“

Es reiche nicht, dass die Bundesregierung die Vorgänge in Afrin nur verurteile, jetzt müssten auch Taten folgen, so Schalauske.

„Rüstungsexporte in die Türkei müssen sofort beendet werden. Die Kumpanei mit dem Despoten Erdogan, der Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen tritt und aktuell für Kriegsverbrechen in Nord-Syrien verantwortlich ist, muss endlich aufhören. Die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit muss aufgekündigt werden.“

Hinweis:

Am Samstag, den 24. März 2018, startet um 14 Uhr an der Hauptwache in Frankfurt am Main die Demonstration „Solidarität mit Afrin“, auf der für DIE LINKE. der Landtagsabgeordnete Dr. Ulrich Wilken sprechen wird.