Gestern Nachmittag wurde Yüksel Akgün, HDP-Vorsitzender von Bursa, aus der Untersuchungshaft entlassen. Dazu erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich freue mich sehr, dass Yüksel Akgün gestern nach fast fünfmonatiger Untersuchungshaft das Gefängnis von Bursa verlassen konnte. Der Prozess gegen ihn wird indessen fortgeführt. Die Generalstaatsanwaltschaft von Bursa fordert zehn Jahre Haft. Die gegen ihn erhobenen Terrorismus-Vorwürfe sind eine Farce. Yüksel Akgün wird verfolgt, weil er eine oppositionelle Haltung zum Regime in Ankara einnimmt.“

Die Freilassung von Yüksel Akgün sei nur eine Momentaufnahme, so Schalauske. Jetzt gelte es, für die Freilassung der anderen zu Unrecht Inhaftierten zu streiten.

Schalauske: „In unserer Partnerregion werden Menschen weggesperrt, weil sie sich für Frieden und rechtsstaatliche Verhältnisse einsetzen. Anfang Februar wurden in Bursa der Grünen-Sprecher Serdar Esen und der Vorsitzende der Partei der Arbeit (EMEP), Hasan Özaydın, festgenommen. Dass die oppositionelle HDP gegenüber dem Justizgebäude von Bursa ein Büro eröffnet hat, spricht für sich.

Die Hessische Landesregierung muss ihre zögerliche Haltung endlich aufgeben und deutlich mehr Engagement für politisch Verfolgte in unserer Partnerregion zeigen.“