Landesregierung fehlt es an Engagement für oppositionelle Kräfte in unserer Partnerregion

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „#FreeThemAll: Hessen steht weiter ein für Presse- und Meinungsfreiheit - Freilassung von Deniz Yücel kann nur der Anfang sein“ erklärt Jan Schalauske, europa- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich freue mich sehr, dass Deniz Yücel am 16. Februar nach einem Jahr in willkürlicher Untersuchungshaft das Gefängnis verlassen konnte. Für ihn selbst, für seine Familie, für alle Menschen, die sich für seine Freilassung und für Pressefreiheit in der Türkei eingesetzt haben, ist das eine gute Nachricht.“

Doch die Gefängnisse in der Türkei seien weiterhin voll mit Journalistinnen und Journalisten. Wer in der heutigen Türkei kritisch über das Regime des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan berichte, riskiere, über Jahre hinweg weggesperrt zu werden. Deshalb könne die Freude über die Freilassung von Deniz Yücel nur eine Momentaufnahme sein, so Schalauske. Es dürfe keine normalen Beziehungen zu Ankara geben, solange das AKP-Regime Menschen aus politischen Gründen verfolgen und einsperren lasse.

Auch die Situation in Hessens Partnerprovinz Bursa sei nicht besser. Dort befänden sich Dutzende von Personen wegen ihrer oppositionellen Haltung zur Regierung in Haft. Darunter sei Ömer Gül, der Pressereferent der HDP in Bursa, der im vergangenen Jahr wegen seiner journalistischen Tätigkeit zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Yüksel Akgün, der Vorsitzende der HDP in Bursa, sitze wegen seiner politischen Äußerungen seit vier Monaten in Untersuchungshaft und warte auf seinen Prozess.

Schalauske weiter: „Auf unsere Bitte an Europaministerin Lucia Puttrich, sich für die Freilassung von Yüksel Akgün einzusetzen, folgte nicht mehr als der dürre Verweis auf die Zuständigkeit des Auswärtigen Amts. Das ist zutiefst unbefriedigend. Wenn eine Regierungsfraktion die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei zum Thema macht, dann erwarte ich von der Landesregierung deutlich mehr Engagement für oppositionelle Kräfte in unserer Partnerregion!“