Anlässlich der Landtagsdebatte zum Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE ‚Nein zum völkerrechtswidrigen Angriff des Erdogan-Regimes auf die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien – Solidarität mit den Menschen in Afrin – #SaveAfrin‘ erklärt Jan Schalauske, europa- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE ist entsetzt, dass türkische Truppen einen völkerrechtswidrigen Angriff auf die selbstverwaltete Region Afrin im Norden Syriens verüben. Es ist eine Schande, dass mit deutschen, teilweise in Hessen produzierten Waffen, dieser Angriffskrieg geführt wird. Der in Kassel ansässige Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann stellt die Geschütztürme für die Leopard-2-Panzer her, die derzeit Dörfer und Städte in Nordsyrien attackieren.“

Die Bundesregierungen unterschiedlichster Couleur spielten in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine verhängnisvolle Rolle, so Schalauske. Obwohl Menschenrechtsorganisationen seit langem darauf hinwiesen, dass Misshandlungen und Folter in Polizeistationen und Gefängnissen traurige Realität in der Türkei seien und kurdische Dörfer unter Einsatz deutscher Waffen bombardiert würden, sei Deutschland nach den USA größter Waffenlieferant der Türkei gewesen.

Schalauske: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass die skandalöse Rüstungsexport-Praxis weitergeht und deutsche Stellen sich in der Strafverfolgung von Kurdinnen und Kurden, beispielsweise mit Festnahmen wegen des Zeigens von YPG-Fahnen auf Demonstrationen, zum Handlanger des türkischen Despoten Erdogan machen. DIE LINKE fordert von der Bundes- und Landesregierung eine klare Verurteilung des türkischen Angriffskriegs und die Verhängung eines Waffenembargos. Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Menschen in den kurdisch selbstverwalteten Gebieten in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität – die der LINKEN ist ihnen sicher.“

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Hinweis: Antrag anbei.