Jan Schalauske
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Raum: 209 M
0611 350 60 71
http://www.janschalauske.de/
Sprecher für: Friedens-, Haushalts-, Wohnungspolitik,
Verwaltungsreform
Pressemitteilungen
Hessenkasse: Landesregierung stopft die Löcher, die sie zuvor verursacht hat
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Leistungsfähigkeit hessischer Kommunen und der sogenannten Hessenkasse erklärt Jan Schalauske, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Mit dem Gesetz über eine Hessenkasse möchte die schwarzgrüne Regierungsmehrheit in einer mehrfach öffentlich zelebrierten Geste großzügig alle Kassenkredite der Kommunen ablösen. Es steht dabei aber diese Frage im Raum: Warum schieben die hessischen Kommunen überhaupt über sechs Milliarden Euro an Kassenkrediten vor sich her? Wenn CDU und Grüne sich für die Ablösung der Kassenkredite selbst feiern wollen, dann geht es hier einmal nur darum, dass die Regierungsfraktionen teilweise den Schaden beseitigen, den sie selbst zu verantworten haben. Denn in den Jahren von 1999 bis 2016, in denen immer die CDU die zuständigen Finanz- und Innenminister gestellt hat, sind die Kassenkredite der Kommunen in 13 von 17 Jahren gestiegen. Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Landesregierung trägt eine erhebliche Mitverantwortung für die Kassenkredite in den Kommunen.“
Die Kassenkredite in den Kommunen seien vor allem in Phasen gestiegen, in denen die Konjunktur nicht so gut gelaufen sei, so Schalauske. Und in diesen schwierigen Zeiten habe die Landesregierung den Kürzungsdruck an die Kommunen weitergegeben. Sie habe die Kommunen zum Kürzen gezwungen und die kommunale Daseinsvorsorge damit schwer beschädigt.
Schalauske: „Letztlich reiht sich die Hessenkasse ein in eine Politik der Landesregierung, die die Kommunen erst nicht bedarfsgerecht ausstattet und sie dann mit Haushaltskürzungsprogrammen drangsaliert. Anschließend werden mit viel zu kleinen und überwiegend vom Bund finanzierten Sonderinvestitionsprogrammen und einem Entschuldungsprogramm, für das man sich originären Kommunalmitteln bedient, die Löcher gestopft, die man zuvor selbst verursacht hat. Sich dafür auch noch zu feiern, ist daneben.“
„Mit dem Gesetz über eine Hessenkasse möchte die schwarzgrüne Regierungsmehrheit in einer mehrfach öffentlich zelebrierten Geste großzügig alle Kassenkredite der Kommunen ablösen. Es steht dabei aber diese Frage im Raum: Warum schieben die hessischen Kommunen überhaupt über sechs Milliarden Euro an Kassenkrediten vor sich her? Wenn CDU und Grüne sich für die Ablösung der Kassenkredite selbst feiern wollen, dann geht es hier einmal nur darum, dass die Regierungsfraktionen teilweise den Schaden beseitigen, den sie selbst zu verantworten haben. Denn in den Jahren von 1999 bis 2016, in denen immer die CDU die zuständigen Finanz- und Innenminister gestellt hat, sind die Kassenkredite der Kommunen in 13 von 17 Jahren gestiegen. Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Landesregierung trägt eine erhebliche Mitverantwortung für die Kassenkredite in den Kommunen.“
Die Kassenkredite in den Kommunen seien vor allem in Phasen gestiegen, in denen die Konjunktur nicht so gut gelaufen sei, so Schalauske. Und in diesen schwierigen Zeiten habe die Landesregierung den Kürzungsdruck an die Kommunen weitergegeben. Sie habe die Kommunen zum Kürzen gezwungen und die kommunale Daseinsvorsorge damit schwer beschädigt.
Schalauske: „Letztlich reiht sich die Hessenkasse ein in eine Politik der Landesregierung, die die Kommunen erst nicht bedarfsgerecht ausstattet und sie dann mit Haushaltskürzungsprogrammen drangsaliert. Anschließend werden mit viel zu kleinen und überwiegend vom Bund finanzierten Sonderinvestitionsprogrammen und einem Entschuldungsprogramm, für das man sich originären Kommunalmitteln bedient, die Löcher gestopft, die man zuvor selbst verursacht hat. Sich dafür auch noch zu feiern, ist daneben.“