Bilder der türkischen Offensive gegen Kurden in Syrien zeigen: Die türkische Armee setzt auch aus Deutschland gelieferte Leopard-Panzer ein. Die Bundesregierung leugnet diese Tatsache und spricht davon, dass es keine gesicherten Erkenntnisse zum Einsatz deutscher Waffen gibt. Dazu erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt die Petition ‚Kein Panzer-Deal mit der Türkei‘ der in Frankfurt ansässigen Hilfsorganisation medico international. Die Leisetreterei gegenüber der türkischen Regierung und das peinliche Ignorieren der Fakten müssen aufhören. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung die klare Verurteilung des türkischen Angriffskriegs und die Verhängung eines Waffenembargos.“

Als 1992 Bilder aufgetaucht seien, die den Einsatz deutscher Waffen gegen Kurden belegten, habe die damalige Bundesregierung ein Waffenembargo verhängt, so Schalauske. Wenngleich dieses viel zu früh wieder aufgehoben worden sei und die Rüstungsexporte in die Türkei danach ungebremst weiter gegangen seien, zeige dieses Beispiel dennoch, wie schwach die heutige Bundesregierung agiere.

Schalauske: „Was unter einer CDU/CSU-FDP-Regierung  möglich war, ist für die geschäftsführende CDU/CSU-SPD-Regierung bisher kein Thema. Das bedeutet: Selbst formulierte Standards und gültige Rüstungsexport-Richtlinien, werden kurzerhand unter den Teppich gekehrt. Damit muss endlich Schluss sein. Höchste Zeit, dass Angela Merkel und Sigmar Gabriel die notwendigen Konsequenzen ziehen.“   

---

Hinweis: Online-Petition gegen den Panzerdeal > https://www.medico.de/kampagnen/kein-panzerdeal/ In den nächsten Tagen wird es zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Vorstoß türkischer Truppen in den syrischen Kanton Afrin geben. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Anhänger auf, sich daran zu beteiligen.