Hunderte von Oppositionellen in Hessens türkischer Partnerregion Bursa weiterhin in Haft

Anlässlich der Freilassung der Journalistin Mesale Tolu aus der türkischen Untersuchungshaft erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch nach der Freilassung von Mesale Tolu ist die Türkei meilenweit von rechtsstaatlichen Verhältnissen entfernt. Die angebliche Verbesserung in den deutsch-türkischen Beziehungen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Tausende weiterhin zu Unrecht in Haft sitzen. Die türkische Justiz ist zu einem Herrschaftsinstrument des Erdogan-Regimes verkommen. Andersdenkende werden willkürlich verfolgt und weggesperrt.“

So seien auch in Hessens türkischer Partnerregion Bursa hunderte von Oppositionellen, unter ihnen der HDP-Provinzvorsitzende Yüksel Akgün, nach wie vor in Untersuchungshaft, so Schalauske.

„Die Landesregierung muss sich entschieden für die Freilassung der zu Unrecht Inhaftierten in unserer Partnerprovinz einsetzen. Die aktuelle Phase in der Türkei lässt sich nicht einfach aussitzen. Der Dialog muss endlich auch mit der politischen Opposition geführt werden. Mit halbherzigen Versuchen, oppositionelle Gruppen in Besuchsprogramme einzubinden, ist es nicht getan.“

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Anlage: Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Schalauske (DIE LINKE) vom 20. Oktober 2017 betreffend willkürliche Festnahmen in Hessens türkischer Partnerprovinz Bursa - was tut die Landesregierung für die politische Opposition?