Jan Schalauske
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Raum: 209 M
0611 350 60 71
http://www.janschalauske.de/
Sprecher für: Friedens-, Haushalts-, Wohnungspolitik,
Verwaltungsreform
Pressemitteilungen
Paradise-Papers: Landesregierung ist unglaubwürdig
Anlässlich der Debatte zu den Paradise-Papers erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Veröffentlichung der Paradise-Papers hat erneut deutlich gemacht, dass nach wie vor Konzerne und Superreiche zwar gerne und intensiv die öffentliche Infrastruktur nutzen, aber dennoch alles tun, um mit legalen, halblegalen und illegalen Mitteln ihre Steuern zu drücken. Gerade die schwarzgrüne Landesregierung ist beim Thema Steueroasen so unglaubwürdig wie keine zweite Regierung in Deutschland, seit Wolfgang Schäuble (CDU) nicht mehr Bundesfinanzminister ist.
Statt Sonntagsreden über Steuergerechtigkeit und ihre halbherzigen Regulierungsbemühungen zu halten, sollte Schwarzgrün erst einmal damit beginnen, vor der eigenen Tür zu kehren. Dazu gehört es vor allem, dass Fraport – als Unternehmen, an dem Hessen wesentlich beteiligt ist – selbst auf windige Konstruktionen in Steueroasen wie Malta verzichten muss. In diesem Zusammenhang mutet es ziemlich abenteuerlich an, dass ausgerechnet der hessische Finanzminister angeboten hat, die Paradise Papers auszuwerten. Besser wäre es, er würde erst einmal seine Hausaufgaben machen.“
„Die Veröffentlichung der Paradise-Papers hat erneut deutlich gemacht, dass nach wie vor Konzerne und Superreiche zwar gerne und intensiv die öffentliche Infrastruktur nutzen, aber dennoch alles tun, um mit legalen, halblegalen und illegalen Mitteln ihre Steuern zu drücken. Gerade die schwarzgrüne Landesregierung ist beim Thema Steueroasen so unglaubwürdig wie keine zweite Regierung in Deutschland, seit Wolfgang Schäuble (CDU) nicht mehr Bundesfinanzminister ist.
Statt Sonntagsreden über Steuergerechtigkeit und ihre halbherzigen Regulierungsbemühungen zu halten, sollte Schwarzgrün erst einmal damit beginnen, vor der eigenen Tür zu kehren. Dazu gehört es vor allem, dass Fraport – als Unternehmen, an dem Hessen wesentlich beteiligt ist – selbst auf windige Konstruktionen in Steueroasen wie Malta verzichten muss. In diesem Zusammenhang mutet es ziemlich abenteuerlich an, dass ausgerechnet der hessische Finanzminister angeboten hat, die Paradise Papers auszuwerten. Besser wäre es, er würde erst einmal seine Hausaufgaben machen.“