Zur heutigen Anhörung im Landtag zum Weißbuch ‚Zur Zukunft Europas‘ erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE fühlt sich in ihrer Kritik bestätigt: Nach Einschätzung vieler Anzuhörender wird das von der EU-Kommission vorgelegte Weißbuch ‚Zur Zukunft Europas‘ den gesellschaftlichen Problemen nicht gerecht. Vielfach ist auf verschiedene Dimensionen einer tiefen Krise der EU hingewiesen worden, wie etwa die wachsende soziale Ungleichheit, Jugend- und Massenarbeitslosigkeit im europäischen Süden, Vormarsch der Rechtspopulisten und Umweltzerstörung.

Statt wie in den Kommissions-Szenarien auf verschiedene Varianten einer EU-Politik des Weiter so zu setzen, ist ein alternatives Entwicklungsszenario für ein gerechteres, demokratischeres und friedlicheres Europa notwendig. Ziel der Politik im Land, im Bund und in Europa muss es sein, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist ein Politikwechsel in Deutschland, weil die Politik der Bundesregierung eine große Verantwortung für viele Probleme in der EU trägt.“

DIE LINKE setze sich für eine Stärkung des EU-Parlaments als einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung der EU ein, so Schalauske. Ein grundsätzlicher Richtungswechsel sei zudem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nötig.

Schalauske: „Die drohende Militarisierung und Abschottungspolitik der EU haben bedauerlicherweise in der Anhörung kaum eine Rolle gespielt. DIE LINKE kämpft gemeinsam mit der Friedensbewegung für eine friedliche und zivile EU. Statt einer europäischen Armee und EU-Aufrüstungsbestrebungen das Wort zu reden, setzen wir uns für den Aufbau eines europäischen zivilen Friedensdienstes ein. Die Abschottungspolitik der EU wollen wir beenden.

Insgesamt war die Anhörung im Hessischen Landtag eine gute Möglichkeit zum Austausch von Wissenschaftlern, Vertretern verschiedener Organisationen und Abgeordneten. Die Diskussion über die Zukunft Europas darf aber nicht nur in Institutionen geführt werden, sondern gehört auf die Straßen und Plätzen in Europa..“