SPIEGEL-Online berichtet, dass sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am gestrigen Dienstag bei einer Wahlkundgebung in Trier, Rheinland-Pfalz, für den Abzug aller in Deutschland gelagerten Atomwaffen ausgesprochen hat. Dazu erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE fordert seit langem von der Bundesregierung, dass es in Sachen Abzug aller Atomwaffen nicht nur bei folgenlosen Lippenbekenntnissen bleibt: Einst hatte Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier – inzwischen Bundespräsident - betont, dass es Verpflichtung jeder Regierung sein müsse, ‚mit voller Kraft für eine Welt ohne Atomwaffen zu arbeiten‘. Doch passiert ist nichts. Bis heute lagern Atomwaffen in Deutschland, die für den Einsatz im Ernstfall vorgesehen sind. Zusammen mit Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass es zu einer konsequenten atomaren Abrüstung kommt.“

Mit Interesse habe man zur Kenntnis genommen, dass Martin Schulz Kanzlerin Angela Merkel zudem vorwerfe, sie wolle 30 Milliarden Euro zusätzlich in die Rüstung stecken, um die von Donald Trump geforderte Aufrüstung auf den Weg zu bringen, so Schalauske. Schulz habe Recht, wenn er betone, das Geld müsse stattdessen beispielsweise für Schulen oder für die Verbesserung der Infrastruktur ausgegeben werden.

Ob sich diese Haltung in der SPD durchsetze, bleibe allerdings abzuwarten. Denn in der Vergangenheit habe sie als Teil der Bundesregierung nichts unternommen, um Rüstungsexporte zu verbieten oder deutsche Soldaten aus Auslandseinsätzen zurück zu holen.

Schalauske: „Die Ächtung und der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland wird in der nächsten Woche auch den Hessischen Landtag beschäftigten. DIE LINKE hat dazu einen Antrag eingebracht, der am kommenden Donnerstag behandelt wird. Wir sind sehr gespannt, ob sich neben dem SPD-Kanzlerkandidaten auch die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen in dieser Frage klar positionieren werden.“