Gilt noch, was im Koalitionsvertrag steht?

DIE LINKE hat einen Berichtsantrag zur Situation des rote Zahlen schreibenden Flughafens Kassel-Calden gestellt. Die aufschlussreiche Antwort liegt nun schriftlich vor. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Aus den Antworten zu unserem Berichtsantrag wird deutlich: Das Betriebsdefizit des Flughafens im Jahr 2016 ist leicht angestiegen, der Flughafen kostet die öffentliche Hand insgesamt jedes Jahr über neun Millionen Euro.“

Angesichts der vorliegenden Zahlen sei es bemerkenswert, dass die schwarzgrüne Landesregierung eine Subventionierung des Flughafens Kassel-Calden, aufgrund geänderter Vorgaben der Europäischen Kommission, auch längerfristig für möglich halte, so Schalauske. Angesichts der über 7.000 Menschen, die 2015 und 2016 über den Regionalflughafen zur sogenannten freiwilligen Ausreise gedrängt worden seien, sei Kassel-Calden zudem ein sehr teurer Abschiebeflughafen.

Schalauske: „Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung deutlich macht, wie sie mit dem Flughafen weiter umgehen will. Es ist keine verantwortungsvolle Politik, jedes Jahr über neun Millionen Euro in einen einstürzenden Leuchtturm zu stecken. Dieses Geld könnten gerade die am Flughafen beteiligten Kommunen sinnvoll für andere Aufgaben verwenden.

Außerdem hatten sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass das Defizit Jahr für Jahr um 10 Prozent reduziert werden muss. Stellt sich die Frage: Gilt der Koalitionsvertrag noch? Oder setzt sich die CDU einmal mehr damit durch, dass die Subventionierung des rote Zahlen schreibenden Flughafens unverändert weiter geht?

Für DIE LINKE ist klar: Um eine dauerhafte Defizitfinanzierung in Millionenhöhe für die öffentlichen Haushalte von Stadt und Kreis Kassel, der Gemeinde Calden sowie des Landes Hessen abzuwenden, muss eine Rückstufung des Regionalflughafens zu einem Verkehrslandeplatz erfolgen.“