Anlässlich der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Offensichtlich sind hessische Steuerbehörden aus politischen Gründen angewiesen worden, weiter juristisch gegen die Gemeinnützigkeit von Attac vorzugehen, obwohl das hessische Finanzgericht diese festgestellt hat. Das Urteil des Finanzgerichts war eindeutig und eine weitere juristische Klärung ist überhaupt nicht erforderlich.“

Es sei an der Zeit, dass die schwarzgrüne Landesregierung endlich deutlich mache, ob sie das Urteil des hessischen Finanzgerichts anerkenne und dass sie selbst kein Interesse an einer weiteren juristischen Gängelung von Attac habe, so Schalauske.

„Der Einsatz für eine gerechte Steuerpolitik, für Solidarität und soziale Gerechtigkeit ist selbstlos und muss auch überparteilich in Vereinigungen als gemeinnützig anerkannt werden. Und das ausdrücklich auch dann, wenn es dabei darum geht, sich in politische Debatten einzumischen. Wenn die Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig gilt, dann muss das für Attac schon längst gelten. Wenn es hier einer juristischen Klarstellung bedürfte, wäre es am Gesetzgeber, hier zu handeln. Der Rechtsstreit gegen Attac ist aber offensichtlich politisch motiviert.“