Zum Vorstoß der Grünen-Bundestagsfraktion, Rechtssicherheit bei der Frage der Gemeinnützigkeit bei politischer Betätigung von Vereinen herzustellen – siehe FR von heute – erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Aufforderung an das Frankfurter Finanzamt, weiter juristisch gegen die Gemeinnützigkeit von Attac vorzugehen, macht deutlich: Engagement  für eine gerechte Steuerpolitik soll nicht nur politisch, sondern auch mit dem Steuerrecht bekämpft werden. Es wäre für die Bundesregierung ein leichtes gewesen, dem Urteil des Finanzgerichts Kassel zu folgen und die Abgabenordnung so neu zu fassen, dass eines unmissverständlich klar gestellt ist: Eine politische Betätigung für gerechte Steuern und für soziale Gerechtigkeit und Solidarität sind  gemeinnützig.“

Mit einem Steuerrecht, bei dem die Verbände von Industrieunternehmen und Lobbyorganisationen gemeinnützig seien, aber der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer nicht, müsse endlich Schluss sein, so Schalauske. Dies sei zudem keine juristische, sondern eine politische Frage. Wie das von Wolfgang Schäuble geleitete Bundesfinanzministerium dazu stehe, sei mit dem beschrittenen Weg nun klar.

Schalauske: „Gespannt sind wir aber auf die Haltung der schwarzgrünen Landesregierung. Da die Aufforderung,  den Rechtsstreit gegen Attac weiter zu führen, an das Finanzamt Frankfurt im Einvernehmen mit der Landesregierung ergangen sein soll, wird DIE LINKE das Thema im Landtag aufgreifen.“