Anlässlich der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zum Investitionsstau an hessischen Schulen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

“Es ist offensichtlich, dass es einen massiven Investitionsstau in Hessens Schulen gibt. In so manchen Schulen ist der Unterricht sowohl für die Schüler als auch für die Beschäftigten schlicht unzumutbar, weil die Gebäude von Schimmel befallen sind, weil Feuchtigkeit eindringt, weil sogar Deckenteile herabzufallen drohen oder die sanitären Einrichtungen marode sind.“

Die Landesregierung wälze die Verantwortung dabei vor allem auf die klammen Kommunen ab und ließe Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Beschäftigte letztlich allein mit den Problemen. Auch das Kommunale Investitionsprogramm der Landesregierung sei nicht mehr als ein Trostpflaster, so Schalauske.

„Um den Investitionsstau zu beseitigen, reicht es bei weitem nicht aus, alle paar Jahre Sonderinvestitionsprogramme anzustoßen, um das Zerfallen von Schulgebäuden zu verhindern. Auch ÖPP-Projekte sind der falsche Weg, um Schulen zu sanieren. Hessen braucht eine dauerhaft höhere Investitionstätigkeit in den Kommunen und entsprechend dauerhaft besser ausgestattete Kommunen, die auch in der Lage sind, die notwendigen Investitionen durchzuführen.“