Anlässlich der Pressekonferenz der GEW Hessen zum Investitionsstau an Hessens Schulen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die GEW Hessen hat heute mit Zahlen und Beispielen deutlich belegt, dass in Hessen ein enormer Investitionsstau im Schulbereich besteht. Leider wurde heute auch deutlich, dass sich mit dem von der hessischen Landesregierung geplanten Kommunalen Investitionsprogramm II (KIP II) kaum etwas daran ändern wird.“

Das Volumen des KIP II würde bei weitem nicht ausreichen, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre wieder wett zu machen. Statt einmaliger kleiner Programme, sei gerade im Schulbereich eine dauerhafte Ausweitung der Investitionen notwendig, so Schalauske.

„Damit in Hessen alle Schulgebäude endlich in einen ordentlichen Zustand versetzt werden können, muss Schluss sein mit der Politik der Schuldenbremse, die sich vor allem als Investitionsbremse auswirkt. Dafür braucht es aber mehr als ein KIP II, das höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein ist.“