Anlässlich der Pressekonferenz zur Schutzschirmbilanz 2016 und zur Mitteilung von Finanzministerium Thomas Schäfer (CDU) ‚Immer wenn du denkst, es geht nicht besser …‘ erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der kommunale Schutzschirm ist keine Erfolgsgeschichte für die hessischen Kommunen. Es ist und bleibt zynisch, wenn Finanzminister Thomas Schäfer die Resultate für die Menschen vor Ort Jahr für Jahr aufs Neue als Erfolg verkauft. Die strikte Sparpolitik, der sich die sogenannten ‚Schutzschirmkommunen‘ unterworfen haben, bedeutet nichts anderes als die Kürzung öffentlicher Leistungen sowie die Erhöhung von Gebühren und Grundsteuern.“

Überhaupt sei es grotesk, dass sich die Landesregierung jedes Jahr aufs Neue dafür feiern lasse, dass die maßgeblich von ihr versursachte desaströse finanzielle Lage der Kommunen ‚Kürzen, Sparen, Streichen‘ zur Folge habe, so Schalauske. Für viele Kommunen unter dem Schutzschirm stelle sich nur noch die Frage nach der Reihenfolge dieser Kürzungen. Von kommunaler Selbstverwaltung könne hier keine Rede mehr sein.

Schalauske: „Allen Beteuerungen der schwarzgrünen Landesregierung zum Trotz ist es nicht der Schutzschirm, der die meisten Kommunen einigermaßen über Wasser hält, sondern es sind die stark gestiegenen Steuereinnahmen. Der Schutzschirm ist aufgrund seiner Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung, steigender Gebühren und Kürzungen öffentlicher Leistungen ein vergiftetes Geschenk. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger, die auf handlungsfähige Kommunen angewiesen sind, da sie sich die ständig steigenden Abgaben und Gebühren kaum noch oder teils gar nicht mehr leisten können.“