Anlässlich der heutigen Regierungserklärung ‚Hessens Zukunft heißt Europa‘ von Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die europäische Idee, einst entstanden als Antwort auf die Schrecken und Barbarei zweier Weltkriege, galt jahrzehntelang als Hoffnung auf Frieden, soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie. Doch diese Hoffnungen sind einer tiefen Krise gewichen.

Anstatt sich der drängenden Probleme anzunehmen, hangeln sich die europäischen Regierungen, nicht zuletzt die Bundesregierung, von Krise zu Krise. Sie verkünden ein trotziges ‚Weiter so‘ und beschwören unermüdlich europäische Werte. Dabei werden leider standhaft die Grundprobleme der real existierenden EU ignoriert – und das sind neoliberale Strukturen und eine Politik, bei der die soziale Gerechtigkeit immer mehr unter die Räder kommt.“

Auch Hessens schwarzgrüne Landesregierung handele in diesem Sinne, so Schalauske. Statt sich mit den Ursachen für die Abkehr von der EU, die mit dem Brexit einen vorläufigen Höhepunkt erreicht habe, auseinanderzusetzen und gegenzusteuern, diskutiere sie lieber darüber, wie man für den ‚Finanzplatz Frankfurt‘ aus dem Brexit Kapital schlagen könne.

Schalauske: „Die soziale Spaltung in Europa – von Papst Franziskus als ‚hässliche Wunde Europas‘ bezeichnet – kann nur überwunden werden, wenn die neoliberalen EU-Verträge überwunden und Europa neubegründet wird. Wir stimmen uneingeschränkt zu, dass Hessens Zukunft in Europa liegt. Doch die EU wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es auf sozialen, demokratischen und solidarischen Säulen errichtet wird.“