– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident / Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der sogenannte Big Brother Award ist ein Negativpreis. Niemand will Ihn haben. Aber unter den Bundesländern gibt es einen unangefochtenen Spitzenreiter, nämlich Hessen, dank Volker Bouffier.

Denn Volker Bouffier hat es in unnachahmlicher Weise gleich zweimal geschafft, den Preis zu erhalten, 2002 und 2005. Und die Grünen haben darüber immer geschäumt vor Wut. Denn die Grünen waren da noch eine Bürgerrechtspartei.

Es gab in ihren Reihen sogar einen bemerkenswerten Abgeordneten, der genau dies immer wieder lautstark auf den Punkt gebracht hat. Ein Landespolitiker, der gekämpft hat wie der Hessen-Löwe, gegen die bürgerfeindliche Politik des Volker Bouffier und seiner Hessen-CDU.

Ich zitiere aus der 132. Sitzung des Landtags vom 4. Mai 2007

Dringlicher Entschließungsantrag der GRÜNEN betreffend Online-Durchsuchung von Computern verhindern

„Online-Durchsuchung heißt, der Staat betätigt sich an

dieser Stelle als Hacker auf den Festplatten unter Umständen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Sie

kommen nur an den Computer heran, wenn Sie Trojaner

auf dem Computer platzieren. Das ist schon ein sehr

schwerer Grundrechtseingriff, den Sie da planen.“

(…)

Herr Schäuble will Online-Durchsuchungen als präventive Maßnahme zur Strafverfolgung und für die Terrorismusbekämpfung.

(…)

Das aber geht in eine gefährliche Richtung. Das geht gegen die freie und offene Gesellschaft (…) diese freie und offene Gesellschaft wollen wir verteidigen.“

Sie ahnen es. Der, der hier so vehement gegen die Online-Durchsuchung gekämpft hat und die freie Gesellschaft gegen die CDU verteidigt, das war Jürgen Frömmrich. Und es ist bizarrer weise derselbe Grünen Abgeordnete, der uns heute das glatte Gegenteil erzählt.

Damals ging es „NUR“ um das Polizeirecht – aber dank der Grünen soll nun der Geheimdienst auch all diese Kompetenzen bekommen und das ist noch 10mal schlimmer.

Schauen wir weiter, denn das Netz vergisst ja bekanntlich nichts.

Zur Novellierung des Polizeirechts ist in einem Artikel, vom 9.12.2009, auf Heise.de nachzulesen:

„Gemeinsam mit Hermann Schaus von den Linken beklagte Frömmrich einen weiteren Schritt des Landes in Richtung Überwachungsstaat.“

Zum NSA-Skandal zitiert nach Juergen-froemmrich.de, am 2. Juli 2013

 „Schwarz-Gelb erweitert polizeiliche Eingriffsbefugnisse, bis das Verfassungsgericht sie stoppt. Nicht ohne Grund hat der heutige Ministerpräsident in seiner Amtszeit als Innenminister den Big-Brother-Award, den Negativpreis für Datenkraken, für maßlos überzogene Bespitzelung von Bürgern bekommen.“

Ja. Und nicht umsonst haben Jürgen Frömmrich und die Grünen jetzt diesen Negativpreis erhalten. Für die Grünen bräuchte es sogar noch die extra Kategorie „größte Umfaller“.

Dieselbe Person, die alle Änderungen im Polizeirecht der Vergangenheit als überzogene Bespitzelung, als Schritte in Richtung Überwachungsstaat gegeißelt und entschieden abgelehnt, die sagt uns heute, dass das in verschärfter Form beim Geheimdienst super ist.

Ich zitiere auch kurz noch aus der Laudatio des Big Brother Komitees:

„Ihre Gesetzesinitiative enthält eine gefährliche Ansammlung gravierender Überwachungsermächtigungen, die tief in Grundrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat bedrohen. (…) Mit dieser Gesetzesinitiative geht die CDU-Grüne Regierungskoalition in Hessen einen großen Schritt in Richtung präventiv-autoritärer Sicherheitsstaat.“

Ja, meine Damen und Herren, CDU und Grüne erhalten den Big Brother Award zu Recht. Und leider wird sich an der verfassungs- und bürgerfeindlichen Politik in Hessen erst etwas ändern, wenn schwarzgrün abgewählt sind.