Reden

Rede Hermann Schaus zum Antrag der SPD „Rückkehr in die TdL"

Rede von Hermann Schaus am 23. Februar 2017

– Es gilt das gesprochene Wort –

Neuer Tarifvertrag der Länder – Hessische Beschäftigte dürfen nicht vor der Tür bleiben

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

im Sommer 2008 hat der Landtag mehrheitlich beschlossen, dass Hessen wieder Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden soll. (Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. betreffend Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sowie die Regelungen gleicher Arbeitszeiten für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte)

Durch die Weigerung der geschäftsführenden Landesregierung wurde diese Rückkehr jedoch niemals bei der TdL beantragt!

DIE LINKE hatte damals gleichzeitig die Reduzierung der Arbeitszeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie der Beamtinnen und Beamten auf einheitlich 39 Stunden pro Woche gefordert. Das wurde aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Wir fordern seit Jahren immer wieder die Rückkehr in die TdL, wie auch die Reduzierung der Arbeitszeiten der Beamtinnen und Beamten auf 40 Std. pro Woche!

Es ist nicht gerechtfertigt, dass lediglich aus ideologischen Gründen in Hessen ein Sonderweg gegangen wird, weder bei den Tarifverträgen für die angestellten, noch bei den Regelungen für Beamtinnen und Beamte.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass in fast allen anderen Bundesländern gleiche Tarifbedingungen Grundlage der Arbeitsverhältnisse sind. Hessen muss endlich wieder in die TdL zurückkehren und dafür werden wir uns auch weiterhin im Landtag einsetzen.
 
Wir begrüßen es, dass die Gewerkschaften - im Einklang mit den bundesweiten Tarifverhandlungen – auch in Hessen die gleichen Forderungen erhoben haben. Bis 2010 mussten die Beschäftigten des Landes Hessen auf  Einkommens-erhöhungen verzichten.

2009, vor dem Abschluss des eigenständigen TV-H erklärte der damalige Innenminister, warum man „eine eigenständige Lösung“ anstrebe. Ziel sei es „einen Abschluss der die Arbeitnehmer in Hessen fair behandelt“.

Ich frage heute, ist es denn unfair, wenn die Angestellten des Landes Hessen, die gleichen Tariferhöhungen und die gleichen Tarifbedingungen erhalten, wie alle anderen Angestellten bei den übrigen 15 Bundesländern?

Nein, unfair ist per sé, dass nur die hessischen Angestellten lediglich aus real nicht nachvollziehbaren und verborten ideologischen Gründen anders behandelt werden.  

Und diesen Starrsinn der CDU haben sich 2013 die Grünen auch zu Eigen gemacht und haben auf  ihre Forderung  nach Rückkehr in die TdL still und heimlich verzichtet.

Aber für den öffentlichen Dienst haben die Grünen ja noch nie was übrig gehabt – außer wenn es ums Postenverteilen geht.

Wir unterstützen die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses der TdL vom vergangenen Freitag auf Hessen, sowie die Übertragung dieses Tarifergebnisses  Zeit- und inhaltsgleich auf unsere Beamtinnen und Beamten.
 
Dieses Relikt aus der „Operation düstere Zukunft“ muss endlich fallen.

In dieser Tarifauseinandersetzung stehen wir – wie bisher – an der Seite der Landesbeschäftigten und ihrer Gewerkschaften!

Lassen Sie die unnötigen separaten Tarifverhandlungen endlich der Vergangenheit angehören und kehren Sie endlich zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder!