Rede von Hermann Schaus am 15. September 2016 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –


Herr Präsident / Frau Präsidentin,

meine sehr verehrte Damen und Herren,

Wenn die CDU schon mal was gut macht, dann feiert sie sich gleich selbst mit einer aktuellen Stunde.

Deshalb möchte ich das Einigende voranstellen:

Ja, es ist immer richtig und auch wichtig, Präventionsmittel aufzustocken. Prävention ist besser als Repression, weil Prävention früh versucht zu deeskalieren und zu vermitteln. Damit soll verhindert werden, dass gesellschaftliche Probleme sich in Gewalt und Fanatismus verwandeln.

Deshalb ist es auch absolut richtig, dass in Hessen in den letzten Jahren die Mittel für Prävention in beträchtlichem Umfang aufgestockt wurden. Damit wurden auch unsere langjährigen Forderungen beachtet.

Das gilt insbesondere im Bereich Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt, die lange vernachlässigt wurden.

Die Anhörung des Innenausschusses in der letzten Woche hat gezeigt, wie gut dieses Geld angelegt ist. Ähnliches muss man über die Programme im Sport sagen, wo mit vergleichsweise wenig Geld viel an Integration – durch viele Ehrenamtliche organisiert wird .

Dies gilt sicherlich auch für die Präventations- und Beratungsstellen im Bereich islamistischer und djihaddistischer Radikalisierung. Auch hier ist hervorzuheben, dass das Violance Prevantion Network und Andere eine ganz wichtige Arbeit leisten. Sie helfen und unterstützen frühzeitig, wenn Eltern, Freunde und Schulen verunsichert über radikales Auftreten einzelner Jugendlicher sind. Sie können so vermitteln und Menschen Wege zurück anbieten.

Wir wissen, dass es für die vielen Ehrenamtlichen und wenigen Hauptamtlichen, die diese wichtige Präventionsarbeit leisten, nicht einfach ist. Je mehr sich soziale, politische und internationale Spannungen zuspitzen, desto mehr Eskalationen sind möglich.

Ich habe mir sagen lassen, dass die sorgfältige Begleitung eines radikalisierten vielleicht auch fanatisierten Jugendlichen, der Kontakt zur Familie und Umgebung, nahezu eine Vollzeitaufgabe sei.

Deshalb: Unser aufrichtiger Dank gilt allen, die diese schwierige und so wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft wahrnehmen.

Kritisch möchte ich allerdings auch anmerken, dass es mehrere Jahre dauerte bis diese Mittel und zwar sowohl im Bereich rechts, wie auch im Bereich Islamismus, nennenswert erhöht wurden. Hier hat Schwarzgelb viel zu wenig gemacht und deshalb  gibt es auch sehr viel Nachholbedarf.

Deshalb ist der Jubelton, in dem die CDU nun eine 3 Monate alte Presseerklärung des Innenministers zur Auszeichnung des Beratungsnetzes vorträgt, nicht angebracht.

Die Menschen sind über die sozialen, die politischen und die internationalen Spannungen vermehrt beunruhigt und wir erleben wie schnell dies - auch bei uns -  in offenen Hass umschlagen kann. Ich kann deshalb nur allen raten, nicht noch als Brandbeschleuniger zu agieren und Vorurteils-, Angst- und Ausgrenzungsdebatten zu führen.

Die Grünen haben jüngst zu Recht gesagt: Es ist wahrscheinlicher in Mecklenburg-Vorpommern einen Buckelwal, wie eine Frau in Burka zu treffen. In Richtung CDU heißt das für mich, dass die von Ihnen angestoßene rein virtuelle Burka-Debatte nun wie ein Boomerang zurückkam.

Gemäßigte Muslime fühlen sich pauschal verunglimpft, der Gewinn für die Sicherheit ist dabei null, aber die Themen der AfD wurden wieder einmal rauf und runter gespielt.

Sprechen wir doch lieber über eine Verbesserung von Integration von Flüchtlingen, wie auch von sozial Benachteiligten. Und versuchen wir dies intensiver, politisch und gesellschaftlich anzugehen, bevor sie in Gewalt oder Hass umschlagen.

Das Beratungsnetz ist hier stellvertretend für viele andere eine wichtige Institution, die wir gerne weiter unterstützen.