Rede von Hermann Schaus (DS 19/3511) am 23. Juni 2016 im Hessischen Landtag mit Antrag der Linken „für eine gut ausgebildete und bezahlte Polizei“

– Es gilt das gesprochene Wort –


Herr Präsident / Frau Präsidentin,
meine sehr verehrte Damen und Herren,

kaum jemand schafft es in so einzigartiger Weise, in  wenigen Sätzen so viel Unsinn zu erzählen, wie der Herr Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Diese aktuelle Stunde reicht nicht aus, um die Skandale und Falschdarstellungen des ehemaligen Kanzleramtsminister, Verteidigungsministers und jetzigen Innenministers alle aufzuzählen.

Aber: Dass er letzte Woche wiederholt völlig aus der Luft gegriffene Zahlen verwendet hat, um wieder einmal Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen macht ihn meines Erachtens einmal mehr untragbar.

Wie peinlich ist es, wenn das Innenministerium zum widerholten mal einräumt, dass es die vom eigenen Minister benutzten Zahlen schlichtweg nicht gibt?

In Zeit online  wird er als „Minister Pengpeng“ bezeichnet. Dort ist in einem Artikel von gestern zu lesen:

Seine härteste Waffe im Kampf für eine schlechte Stimmung gegenüber Flüchtlingen im Land ist sein Statistikrevolver. Wenn er sich in der Flüchtlingsfrage nicht anders zu helfen weiß – und das kommt öfter vor –  macht er peng, peng!

Und genau aus dieser Ecke kommt jetzt sein Vorschlag, massenhaft Wachpolizisten einzustellen, weil es zu wenig gut ausgebildete Polizei gibt, um die Einbruchskriminalität  in den Griff zu kriegen.

Aber als wäre es nicht schon schlimm genug: Während alle Parteien – wirklich alle! - und die Gewerkschaft der Polizei auf kritische Distanz zu De Maizière gehen, kommt vom Hessischen Innenminister  Beuth auch noch Lob.

Und das lassen wir Ihnen ohne Diskussion nicht durchgehen, Herr Beuth!

Denn hier in Hessen ist es dasselbe Trauerspiel: Seit Jahren beantragt DIE LINKE, dass frühzeitig mehr Polizei eingestellt wird.

Hätten Sie unseren Anträgen zugestimmt, dann hätten wir heute über 1000 zusätzliche, gut ausgebildete Polizeibeamte mehr. Dies hätte auch zu einer erheblichen Reduzierung der bestehenden 2.969.898 Überstunden führen, die sich Ende 2015 aufgetürmt haben.

Stattdessen wollen Sie; Herr Beuth, erneut Crash-Kurse für Wachpolizisten anbieten, damit diese Angestellten in Uniform, Waffen umgehängt und auf Verbrecherjagd gehen können.

Ich sage das ist Flickschusterei auf Kosten der inneren Sicherheit!

Es entwertet den Polizeiberuf wenn Angelernte nun auch noch zentrale Polizeiaufgaben wahrnehmen sollen. 

Es führt zudem zu einer trügerischen Sicherheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr unterscheiden können, ob sie nun einem angestellten Wachpolizisten oder einem qualifizierten Polizeibeamten gegenüber stehen.

Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht in dem sich der Landtag klar von einem solchen „Flickwerk an einer verschlissenen Personaldecke auf Kosten der inneren Sicherheit“, wie es die Gewerkschaft der Polizei  tituliert hat distanziert.

Wir fordern Sie hier und jetzt auf: Statten Sie die Polizei so aus, dass Sie ihre Aufgaben umfassend wahrnehmen kann.

Stellen Sie deutlich mehr Personal ein, reduzieren Sie endlich die Wochenarbeitszeit  der Beamten und bezahlen Sie so, wie es auch andere Bundesländer tun.