Meine Damen und Herren! Herr Präsident!

Mit der heutigen Debatte über die Abschaffung des Soli schafft es die FDP deutlich zu machen, wofür sie steht. Nämlich: Steuersenkungen für Reiche.

In ihrem Antrag beschreiben sie auf der einen Seite, sachlich völlig richtig, dass die Integration des Soli in die Einkommensteuer vor allem eine Mehrbelastung für kleine und mittlere Einkommen bedeuten würde. Auf der anderen Seite setzen sie sich aber im gleichen Antrag vehement dafür ein, dass der Soli, der besonders hohe Einkommen stärker belastet, wegfällt. Die FDP fordert also klipp und klar, Steuersenkung für diese besonders hohen Einkommen, wenn sie wollen, dass der Soli ersatzlos gestrichen wird. Wo dann aber 15 Milliarden Euro jedes Jahr her kommen sollen, um Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren, das erklären sie mit keinem Wort.

Meine Damen und Herren, es wird sie wenig überraschen – diese Steuersenkung für Reiche, die die FDP hier fordert, ist nicht unsere Position.

Wir fordern, dass der Soli erhalten bleibt. Und wir fordern auch einen neuen Solidarpakt, weil wir ihn dringend brauchen. Sicher ist es richtig, dass die Mittel des Soli nicht weiter nach Himmelsrichtung verteilt werden sollen. Aber die Konsequenz daraus kann ja nicht sein, den Soli einfach in das normale Steueraufkommen zu geben und über den Länderfinanzausgleich zu verteilen. Denn der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form orientiert sich gerade nicht an den Aufgaben des Solidarpakts.

Vielmehr würde dieses Vorgehen, wie es einige rot-grüne Bundesländer jetzt vorschlagen, dazu führen, dass finanzstarke Bundesländer noch gestärkt würden. Wir wollen einen Soli und einen neuen Solidarpakt der dafür verwendet wird, die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Der solidarisch von den Beschäftigten erhobene Zuschlag muss allerdings anders als bislang vollständig und zielführend in Zukunftsinvestitionen und die Stärkung strukturschwacher Regionen in Ost und West eingesetzt werden.

Dafür müsste sich natürlich auch die große Koalition in Berlin bewegen und die Mittel, die man auf der Bundesebene aus dem Soli einnimmt, auch vollständig wieder verausgaben. Aber dagegen steht ja der Fetisch der schwarzen Null – viel lieber als in die Zukunft zu investieren, schafft der Bundesfinanzminister in diesen Tagen den ausgeglichenen Haushalt. Dies geschieht voll auf Kosten der nachfolgenden Generationen.

Wir stehen für eine andere Politik, wir wollen den Soli fortschreiben und diese Mittel vollständig im Solidarpakt für Investitionen im gesamten Bundesgebiet und nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilen.

Der Soli ist weder das Mittel um Steuersenkungen für Reiche durchzusetzen, noch ist er geeignet, um die Finanzprobleme der Länder zu lösen.

Dafür, und das wissen sie, braucht es die Vermögensteuer. Hessen würde davon allein 1,5 Milliarden € erhalten. Die hessischen Kommunen würden davon etwa 360 Millionen €. Dort kann das Geld herkommen, nicht aus dem Soli und auch nicht aus einem neuen Solidarpakt.