Hermann Schaus, Rede zur Aktuellen Stunde der SPD „Bezahlbaren Wohnraum in Hessen schaffen – Landesregierung muss endlich handeln!“  DS 19/2445.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident,

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vor wenigen Tagen hat das auf Stadtentwicklung spezialisierte Pestel-Institut eine Studie vorgelegt, aus der hervor geht, dass deutschlandweit 800.000 Sozialwohnungen fehlen. Das auch in Hessen eine große Unterversorgung mit sozialem Wohnraum besteht, ist hinlänglich bekannt.

Von 1991 bis 2014 hat sich der Bestand an Sozialwohnungen von 206.000 auf knapp 110.000 Wohneinheiten halbiert. Alleine in den letzten beiden Jahren sind über 8.200 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Gleichzeitig stieg die Anzahl der gemeldeten Anspruchsberechtigten auf  45.000 Haushalte.

Die in den vergangenen Jahren getroffenen Maßnahmen der CDU geführten Landesregierungen –sei es nun mit der FDP oder den Grünen- waren zu keiner Zeit in der Lage, diesen dramatischen Verlust an preiswertem Wohnraum etwas entgegenzusetzen.

Im Gegenteil: Die Entscheidungen mit Mitteln für den sozialen Wohnungsbau den Bau von Einfamilienhäusern zu fördern haben sich als wohnungspolitischen Irrweg erwiesen!

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder, bei allen Haushaltsberatungen Sonderprogramme zum Bau von 4.000 neuen Sozialwohnungen sowie von weiteren 2.000 Studierendenwohnungen pro Jahr gefordert und legen seit Jahren entsprechende Anträge vor.  Diese Anträge wurden von Ihnen Jahr für Jahr abgelehnt.

Das beim sozialen Wohnungsbau nichts vorangeht liegt zudem an der Umresortierung des Bereichs vom Wirtschafts- ins Umweltministerium. Dort findet außer Ankündigungspolitik nichts statt und Ihnen Frau Ministerin merke ich ein geringes Interesse an diesem Thema.

Durch den anhaltenden Zustrom von Geflüchteten hat sich die Situation weiter zugespitzt und es ist absehbar, dass der Kampf um die wenigen preiswerten Wohnungen zwischen seit Jahren gemeldeten Familien und  Geflüchteten in absehbarer Zeit in den Städten und Gemeinden große politische Sprengkraft besitzt.  Deshalb dürfen wir  wohnungspolitisch nicht zum Tagesgeschäft übergehen. Die Nassauische  Heimstätte z.B. sollte sich endlich auf ihren Ursprung und ihre Werte, formuliert vor über 90 Jahren, besinnen und sich ausschließlich um preiswerten Mietwohnraum kümmern.

Wir brauchen ein nachhaltiges Wohnungsbauprogramm für Familien mit geringen Einkommen wie für Geflüchtete, damit wir alle hier Lebenden menschenwürdig unterbringen können. Dafür sind entsprechende finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen! Wir müssen in den kommenden Jahren jährlich mindestens 10.000 preisgünstige Wohnungen fördern, um eine Eskalation am Wohnungsmarkt zu verhindern.

Da dies nicht bloß über den Neubau von Wohnungen möglich sein wird, müssen wir endlich auch über die Umwandlung von leer stehenden Büroräumen in Wohnungen nachdenken.

Alleine in Frankfurt stehen rund 1,5 Millionen Quadratmeter Büroraum leer. Viel von diesem leer stehendem Raum kann nachhaltig zu Wohnraum umgebaut werden.

Der Ministerpräsident hat vorgestern in seiner Regierungserklärung viele Worte zum Thema Flüchtlingsunterbringung gefunden, ohne jedoch konkret zu werden. Warme Worte sind aber auch schon in den vergangenen Jahren genug gefallen.

Wir brauchen endlich schlüssiges Konzepte und massive finanzielle Unterstützung von Genossenschaften und kommunalen  Wohnungsunternehmen.