Rede zum Gesetzentwurf der LINKE.-Fraktion Änderung des HSOG „Polizei-Kennzeichnung“

- unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! -

(Drucksache 19/394)

Herr Präsident / Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE bringt heute einen Gesetzentwurf ein, der die verpflichtende Kennzeichnung der hessischen Polizeibeamten endlich verbindlich regelt.Denn anders als in den meisten zivilisierten Staaten, ist das in Deutschland die Ausnahme. Drei Bundesländer haben die Kennzeichnung inzwischen eingeführt, weitere Länder wollen folgen. Wir finden: Das ist eine unterstützens-werte Entwicklung.

Hessen sollte nicht länger im Abseits stehen und zaudern, sondern die Kennzeichnung jetzt klar und schnell auf den Weg bringen! Eine Kennzeichnung erhöht die Transparenz der Polizeiarbeit und sie ermöglicht die Aufklärung von Vorwürfen. Immer wieder geäußerte Befürchtungen dagegen sind nicht eingetreten. Im Gegenteil. Dort wo es die Kennzeichnung gibt, wird sie sehr positiv aufgenommen.

Der Gesetzentwurf der LINKEN ist richtig und wichtig, er müsste deshalb eigentlich eine breite Zustimmung finden und er ist auch zügig umsetzbar wenn man es will!. Warum ist er richtig, wichtig und im Konsens schnell umsetzbar?

Eine Polizei-Kennzeichnung ist richtig und wichtig, um Polizeiarbeit transparent zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, wie dieser Mensch – ihr Gegenüber heißt. Für die meisten Kolleginnen und Kollegen im Streifendienst in Hessen ist das schon selbstverständlich. Sie tragen schon seit Jahren freiwillig ein Namensschild. Sie wollen nicht anonym, sondern persönlich ansprechbar sein und das finden wir gut!.

Daneben gibt es aber auch einen handfesten Grund. Denn Vorwürfe über Polizeigewalt - die auch in Hessen in den vergangenen Jahren zunehmend erhoben wurden und dann auch die Öffentlichkeit erreichen können überhaupt nur aufgeklärt werden, wenn den Beamtinnen und Beamten ein Name oder zumindest eine Dienstnummer zuzuordnen ist.

Ansonsten bleiben Vorwürfe zwangläufig ungeklärt im Raum. Und das ist für niemanden gut. Ich zitiere Jürgen Frömmlich (Grüne) in seiner Rede zur Einbringung des gleichen Gesetzentwurfs am 26.06.2013:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt immer wieder Beschwerden über Übergrifflichkeiten auch von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, über Regelverletzungen und anderes. Das ist auch systemimmanent und hat etwas mit großen Systemen zu tun. In großen Einheiten, in großen Systemen gibt es immer Einzelne, die sich nicht regelkonform verhalten. Genau um diese Einzelnen identifizieren und dann auch dienstrechtlich oder strafrechtlich belangen zu können, brauchen wir ein Erkennungsmerkmal, und das geht nur darüber, dass wir Beamtinnen und Beamte kennzeichnen.“

Ich finde, da hat er Recht!

Erst vor wenigen Tagen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im aktuellen Deutschland-Bericht kritische  Zahlen vorgelegt. Amnesty spricht von 4.000 offiziellen Ermittlungsverfahren wegen Gewalt, Zwang und Amtsmissbrauch durch Polizeibeamte, wobei die Dunkelziffer noch weit höher sein soll. „Leider kommt es immer wieder zu Misshandlungen durch Polizisten – in seltenen Fällen hat das aber Konsequenzen für die Beamten (…) Das Problem ist noch immer, dass Straftaten von Kollegen gedeckt werden oder gar nicht zur Anzeige gebracht werden, weil die Opfer Angst vor Repression haben (…) 95 Prozent der Verfahren werden bundesweit von der Staatsanwaltschaft eingestellt.“

Seit Jahren steht Deutschland deshalb in der Kritik. Also lassen sie uns solche Vorwürfe endlich ernst nehmen.

Die Vorschläge sind seit Jahren bekannt, gefordert werden unabhängige Ermittlungsstellen sowie eine Polizei-Kennzeichnung. Beides gibt es in anderen Ländern seit Jahren, beides wurde von CDU und FDP aber immer abgelehnt. Unter Schwarzgrün soll sich das ändern, so steht es zumindest im Koalitionsvertrag. Wir zeigen nun wie es geht.

Als LINKE haben wir bisher gesagt, wir  können zügig die Kennzeichnung per Verordnung  einführen. So ist das in Berlin vor ein paar Jahren von der SPD-LINKEN-Regierung gemacht worden. Aber auch die CDU in Berlin hält seither daran fest, weil laut CDU-Innenminister die Erfahrungen sehr positiv sind. Befürchtungen aus der Polizei, dass die Beamten damit verstärkt Racheakten ausgesetzt wären, haben sich dort nicht bestätigt. Im Gegenteil: die Anzeigen gegen die Polizei sind sogar zurückgegangen und es gibt auch sonst keine negativen Auswirkungen.

Mit dem heute vorgelegten Gesetz greifen wir eine letztjährige Initiative der Grünen auf, die nach den Blockupy-Demonstrationen exakt - also wortgleich - diese Regelung forderte. Der seinerzeitige Gesetzentwurf der Grünen basierte auf einem Gesetz des Landes Brandenburg. Dazu muss man wissen: Dieses Gesetz hatte ursprünglich die CDU in Brandenburg eingebracht. Es wurde dann von der SPD-LINKEN Regierung umgesetzt. Das heißt: Alle relevanten Parteien, also CDU, SPD, Grüne und LINKE haben dort daran mitgewirkt.

Die CDU hatte ihn vorgelegt, SPD und LINKE haben es mit Änderungen umgesetzt und die Grünen in Hessen haben es abgeschrieben, so wie wir jetzt auch! Die Erfahrungen in Brandenburg sind ebenso wie in Berlin sehr positiv und deshalb muss jetzt niemand das Rad neu erfinden. Der Grund, warum wir den Gesetzentwurf der Grünen aus 2013 wortgleich eingebracht haben ist aber auch ein praktischer, denn zu diesem Gesetz hat bereits eine schriftliche Anhörung stattgefunden. Die vielen guten Stellungnahmen können wir nun nutzen und die Sachverständigen brauchen nicht von vorne anfangen.

Die können natürlich gerne Ergänzungen machen, aber im Grunde hat sich ja in den wenigen Monaten nichts geändert. So können wir darauf aufbauend mit den gleichen Sachverständigen unkompliziert und zügig, noch vor der  Sommerpause das Gesetz in einer mündlichen Anhörung beraten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss nochmals der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, mit seinen Worten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19.03.2014 zitieren: „Die Grünen im Landtag wollen darauf hinwirken, dass es eine eindeutige Zuordnung von Beamten etwa bei Demonstrationen noch vor den Blockupy-Protesten im Herbst geben wird.“

Herr Frömmrich, wenn Sie und die Grünen das wirklich wollen, dann lassen Sie uns einfach jetzt damit anfangen.