Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
Raum: 215 M
0611 350 60 76
www.hermann-schaus.de
Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus
Reden
Haltung der FDP zu den Protesten gegen Windkraft
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Wer hätte das gedacht: Die FDP entdeckt nach vielen Jahrzehnten intensiver Arbeit in den Parlamenten und an der Cocktailfront die Chancen und Möglichkeiten, die außerparlamentarische Bewegungen bieten.
Nicht, dass Sie jetzt was falsches Denken: das soll keine Anspielung an das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, sowie aus 10 Landtagen sein.
Nein, ich meine damit deren Entdeckung der Windkraftgegner als Protestbewegung gegen die Obrigkeit.
Wer hätte je gedacht, dass einmal die FDP zu Demonstrationen aufrufen würde, oder dass der ehrenwerte Minister a.D., Florian Rentsch von einem Lautsprecherwagen, der in Demonstrationskreisen liebevoll Lauti genannt wird, die Massen mobilisieren möchte.
Gell, Herr Rensch, sie dürfen es gerne zugeben, das ist ein ganz neues Politikgefühl so auf der Straße gegen die Windkraftmonster zu wettern.
Aber sprechen wir mal darüber, dass die FDP dem grünen Energieminister vorwirft, eine Windparkeröffnung abgesagt zu haben, aus Sorge, auf Proteste zu stoßen, während dieser sagt, er habe abgesagt, weil für diesen Park widerrechtlich zu viel Wald gerodet worden sei.
Hier steht Aussage gegen Aussage und an dieser Diskussion und Interpretation der „wahren Beweggründe“ des Ministers wollen wir uns eigentlich auch gar nicht weiter beteiligen.
Viel interessanter ist doch, was für politische Verrenkungen hier sonst so durchblitzen, vor allem bei der FDP.
Die FDP fordert nun plötzlich den Respekt vor den Bürgerprotesten ein, den zu diskreditieren sie seit Jahren keine Gelegenheit ausgelassen hat.
Ich frage:
• Wo war Ihr Respekt für die Demonstranten denn als es um den Atomausstieg ging?
• Wann haben Sie gesagt, jemand „kneift“ vor den Autobahn-Ausbau-Kritikern?
• Wo war Ihr Herz für den Wald in Kelsterbach, als es um den Flughafenausbau ging?
• Warum haben Sie sich da nicht schon den Bürgerprotesten angeschlossen?
Herr Rentsch, ich kann mich noch sehr gut an die FDP Beiträge hier im Landtag erinnern, nachdem wir 2008 im Protestcamp im Kelsterbacher Wald eine Gartenhütte aufgestellt hatten. Sogar eine Regierungserklärung wurde seinerzeit dazu abgegeben. Das war bestimmt weltweit die einzige Regierungserklärung, die jemals zu einer Gartenhütte von 2 x 2 qm abgegeben wurde!
Es ist doch offensichtlich: Es geht der FDP in der heutigen Debatte gar nicht um den Schutz des Waldes, sondern um ein verzweifeltes Festhalten an einer Energiepolitik von gestern und dem Modell der großen Energiekonzerne, deren Profitinteressen die FDP hier immer vertreten hat.
Aber immerhin: Es ist schon ein Fortschritt, dass selbst die FDP angesichts der Umsetzung einer Energiewende so viel über die gesellschaftliche Akzeptanz spricht, während das über Jahrzehnte bei den atomaren und fossilen Energien nicht auf der Tagesordnung stand.
Und der Weg zu dieser Akzeptanz führt über Bürgerbeteiligung. Diese Beteiligung meint nicht nur die formale Mitsprache bei der Planung, sondern vielmehr, dass auch profitieren muss, wer ein Windrad in der Nähe stehen hat.
Windparks sind notwendig und sinnvoll. Sie sollten deshalb durch Bürgergenossenschaften und Kommunen errichtet und auch betrieben werden, damit die Gewinne in der Stadt und der Region bleiben und die Gelder den Menschen zugutekommen!
Spielen Sie also, meine Herren von der FDP, den Naturschutz und die Energiewende nicht gegeneinander aus, nur weil Ihnen beides nicht wichtig ist!
Sicher, es gibt Sorgen und Proteste gegenüber geplanten Windparks. Aber noch viel größer sind die Sorgen bezüglich des Klimawandels und eines Ausbleibens der Energiewende. Ich erinnere beispielsweise an die Energiewendedemos mit zehntausenden Menschen, auch in Wiesbaden, im Frühjahr.
Ganz klar: Nicht jeder geplante Windpark ist sinnvoll und bei Standorten über Wäldern und Forsten muss besonders kritisch geprüft und sorgsam abgewogen werden. Aber grundsätzlich hinken wir im notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen stark hinterher und die Windkraft ist dafür ein zentraler Eckpfeiler. Die betroffenen Menschen müssen wir auf diesem Weg mitnehmen.
Versuche, seitens der Energieriesen und der FDP, sie gegeneinander auszuspielen, sollten wir richtig stellen und mit Energie abwehren!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Wer hätte das gedacht: Die FDP entdeckt nach vielen Jahrzehnten intensiver Arbeit in den Parlamenten und an der Cocktailfront die Chancen und Möglichkeiten die außerparlamentarische Bewegungen bieten.
Nicht, dass Sie jetzt was falsches Denken: das soll keine Anspielung an das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, sowie aus 10 Landtagen sein.
Nein, ich meine damit deren Entdeckung der Windkraftgegner als Protestbewegung gegen die Obrigkeit.
Wer hätte je gedacht, dass einmal die FDP zu Demonstrationen aufrufen würde, oder, dass der ehrenwerte Minister a.D., Florian Rentsch von einem Lautsprecherwagen, der in Demonstrationskreisen liebevoll Lauti genannt wird, die Massen mobilisieren möchte.
Gell, Herr Rensch, sie dürfen es gerne zugeben, das ist ein ganz neues Politikgefühl so auf der Straße gegen die Windkraftmonster zu wettern.
Aber sprechen wir mal darüber, dass die FDP dem grünen Energieminister vorwirft, eine Windparkeröffnung abgesagt zu haben, aus Sorge, auf Proteste zu stoßen, während dieser sagt, er habe abgesagt, weil für diesen Park widerrechtlich zu viel Wald gerodet worden sei.
Hier steht Aussage gegen Aussage und an dieser Diskussion und Interpretation der „wahren Beweggründe“ des Ministers wollen wir uns eigentlich auch gar nicht weiter beteiligen.
Viel interessanter ist doch, was für politische Verrenkungen hier sonst so durchblitzen, vor allem bei der FDP.
Die FDP fordert nun plötzlich den Respekt vor den Bürgerprotesten ein, den zu diskreditieren sie seit Jahren keine Gelegenheit ausgelassen hat.
Ich frage:
· Wo war Ihr Respekt für die Demonstranten denn als es um den Atomausstieg ging?
· Wann haben Sie gesagt, jemand „kneift“ vor den Autobahn-Ausbau-Kritikern?
· Wo war Ihr Herz für den Wald in Kelsterbach, als es um den Flughafenausbau ging?
· Warum haben Sie sich da nicht schon den Bürgerprotesten angeschlossen?
Herr Rentsch, ich kann mich noch sehr gut an die FDP Beiträge hier im Landtag erinnern, nachdem wir 2008 im Protestcamp im Kelsterbacher Wald eine Gartenhütte aufgestellt hatten. Sogar eine Regierungserklärung wurde seinerzeit dazu abgegeben. Das war bestimmt weltweit die einzige Regierungserklärung die jemals zu einer Gartenhütte von 2 x 2 qm abgegeben wurde!
Es ist doch offensichtlich: Es geht der FDP in der heutigen Debatte gar nicht um den Schutz des Waldes, sondern um ein verzweifeltes Festhalten an einer Energiepolitik von gestern und dem Modell der großen Energiekonzerne, deren Profitinteressen die FDP hier immer vertreten hat.
Aber immerhin: Es ist schon ein Fortschritt, dass selbst die FDP angesichts der Umsetzung einer Energiewende so viel über die gesellschaftliche Akzeptanz spricht, während das über Jahrzehnte bei den atomaren und fossilen Energien nicht auf der Tagesordnung stand.
Und der Weg zu dieser Akzeptanz führt über Bürgerbeteiligung. Diese Beteiligung meint nicht nur die formale Mitsprache bei der Planung, sondern vielmehr, dass auch profitieren muss, wer ein Windrad in der Nähe stehen hat.
Windparks sind notwendig und sinnvoll. Sie sollten deshalb durch Bürgergenossenschaften und Kommunen errichtet und auch betrieben werden, damit die Gewinne in der Stadt und der Region bleiben und die Gelder den Menschen zugutekommen!
Spielen Sie also, meine Herren von der FDP den Naturschutz und die Energiewende nicht gegeneinander aus, nur weil Ihnen beides nicht wichtig ist!
Sicher, es gibt Sorgen und Proteste gegenüber geplanten Windparks. Aber noch viel Größer sind die Sorgen bezüglich des Klimawandels und eines Ausbleibens der Energiewende. Ich erinnere beispielsweise an die Energiewendedemos mit zehntausenden Menschen, auch in Wiesbaden, im Frühjahr.
Ganz klar: Nicht jeder geplante Windpark ist sinnvoll und bei Standorten über Wäldern und Forsten muss besonders kritisch geprüft und sorgsam abgewogen werden. Aber grundsätzlich hinken wir im notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen stark hinterher und die Windkraft ist dafür ein zentraler Eckpfeiler. Die betroffenen Menschen müssen wir auf diesem Weg mitnehmen.
Versuche, seitens der Energieriesen und der FDP, sie gegeneinander auszuspielen, sollten wir richtig stellen und mit Energie abwehren!