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Hessentrend: Schwazgrün hat keine überzeugenden Antworten auf die wichtigsten Probleme der hessischen Bevölkerung

 

Anlässlich des aktuellen „Hessentrends“ erklärt Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der neue ‚Hessentrend‘ zeigt: Die  dringendsten Probleme in Hessen für die Bevölkerung sind die Bereiche Bildung sowie Verkehr und Infrastruktur. Hier ist die Landesregierung aufgefordert, zukunftsfähige Konzepte vorzulegen, statt in einer Politik der kleinen Schritte zu verharren. In Hessen hängen die Bildungschancen eines Kindes immer noch stark vom Geldbeutel der Eltern ab. Es braucht daher eine grundlegende Veränderung in der Schulpolitik. Mit werbewirksamen Pilotprojekten, wie der Abschaffung der Noten an ausgewählten Modellschulen, ist es hier nicht getan.

Auch die geplanten Vorhaben der Landesregierung zu Einrichtungen wie den Flughäfen bringen keine positiven Veränderungen. Weder beim Flughafen Frankfurt, was enttäuschend für die Lärmgeplagten ist, noch in Bezug auf Kassel-Calden.“

Die ersten 100 Tage Amtszeit der neuen schwarzgrünen Landesregierung lasse die dringend benötigte Aufbruchsstimmung vermissen, so Schaus weiter.

„Immer mehr Menschen in Hessen erkennen die Herausforderungen des Kilmawandels. Dies ist nicht zuletzt dem Engagement der ‚Fridays-for-Future‘-Bewegung in den letzten Monaten zu verdanken. Auch hier muss die Landesregierung endlich einen echten Politikwechsel einläuten, statt leere Versprechungen abzugeben.“


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