Zur am gestrigen Tag stattgefundenen Sammelabschiebung nach Afghanistan, an der sich nach Angaben des ‚Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen‘ auch Hessen beteiligt hat, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarzgrüne Landesregierung setzt ihre menschenfeindliche Flüchtlingspolitik offenbar auch in der neuen Legislaturperiode fort. Sie hat sich erneut an einer Sammelabschiebung nach Kabul beteiligt. Das ist ungeheuerlich. Erst am 24. Dezember waren in Kabul bei Anschlägen mindestens 43 Menschen getötet worden. Die Lage in Afghanistan wird von Tag zu Tag gefährlicher. Doch Hessen ignoriert diese Fakten weiter und schiebt in das Bürgerkriegsland ab.“

CDU und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, vorrangig Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abschieben zu wollen. Ob es sich bei den gestern abgeschobenen Asylbewerbern aus Hessen um Straftäter gehandelt habe, sei nicht bekannt, so Schaus. Allerdings spiele das auch keine Rolle. 

Schaus: „Auch Straftäter haben ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, weswegen auch sie nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in Länder zurückgewiesen werden dürfen, in denen das nicht gewährleistet ist. Die schwarzgrüne Landesregierung sollte Menschenrechte verteidigen, statt sich an der permanenten Entrechtung von Migrantinnen und Migranten zu beteiligen.“