Anlässlich der Landtagsdebatte zum Setzpunkt der SPD ‚19 Jahre CDU in Hessen steht für steigende Mieten und Wohnungsmangel in Stadt und Land‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Bilanz nach 19-jähriger Regierungszeit unter CDU-Verantwortung fällt desaströs aus. Allein der Bestand an Sozialwohnungen verringerte sich in dieser Zeit von 177.545 Ende 1999 auf gerade noch etwas mehr als 85.000 Wohnungen Ende 2017. Auch der Stand der offiziell registrierten anspruchsberechtigten Haushalte, die nicht mit einer Sozialwohnung versorgt werden können, ist mit über 51.000 so hoch wie nie.“

Besonderen Anlass zur Sorge geben dabei die letzten vier Jahre unter Schwarzgrün. Im Zeitraum von 2014 bis Ende 2017 seien fast 30.000 Sozialwohnungen weggefallen, so Schaus. Denen stünden lediglich etwa 1.600 neu gebaute Sozialwohnungen gegenüber.

Schaus: „Die halbherzige Wohnungspolitik unter Schwarzgrün ist in großem Maße verantwortlich für die heutige Situation mit explodierenden Mieten und extremem Wohnraummangel. Vom Wohnraumfördergesetz bis zur unwirksamen Mietpreisbremse sind die meisten der von Schwarzgrün angestoßenen Maßnahmen eher verpufft.

DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, mit Forderungen nach deutlich mehr Neubau von Sozial- und Studierendenwohnungen sowie gegen Zweckentfremdung und Leerstand vorzugehen - leider wurde dies immer abgelehnt.“