Anlässlich der heutigen zweiten Lesung zum Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz (WIPG) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass auch über 2019 hinaus Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden sollen. Dass diese Mittel den Kommunen jedoch nur als Darlehen und zudem auch nur für die ersten 15 Jahre zinsfrei zur Verfügung gestellt werden sollen, ist ein wesentlicher Programmfehler.“

In der Anhörung im Mai seien trotz allgemeiner Zustimmung einige Kritikpunkte an dem vorliegenden Gesetzentwurf laut geworden, so Schaus. So seien der nicht ausreichende Umfang der Förderprogramme, fehlende Tilgungszuschüsse oder fehlende kontinuierliche Förderungen beklagt worden – ebenso die von den Kommunen zu entrichtenden Zinssätze über das 15. Jahr hinaus.

Schaus: „Das Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz reiht sich ein in eine halbherzige und planlose schwarzgrüne Wohnungspolitik. Während der Zeit unter Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen um fast 29.000 Wohnungen, auf nur noch knapp über 85.000, verringert.

Der geringe Neubau an Wohnungen, der sogar weit unter den Zahlen der schwarz-gelben Vorgängerregierung liegt, sowie der dramatische Wegfall an Sozialbindungen haben zu diesem Rückgang geführt. Es wäre höchste Zeit, den Sozialwohnungsbau auf die Maßgabe ‚Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung‘ umzustellen, wie es in einigen Städten in Österreich schon längst üblich ist. Die jetzigen viel zu kurzen Bindungsfristen jedenfalls sind Gift für den sozialen Wohnungsmarkt.“