Anlässlich der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfes der SPD zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist gut, dass die SPD aufgewacht ist und nun auch noch einen Gesetzentwurf vorlegt, der ebenso wie unser Gesetzentwurf die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vorsieht.

DIE LINKE. hat dazu bereits im Januar einen Gesetzestext vorgelegt, der in der Landtags-Anhörung im April von Betroffenen, Bürgerinitiativen sowie einer Vielzahl von Kommunen unterstützt wurde. Die den Kommunen entgehenden Mittel sollen dabei aus Landesmitteln ausgeglichen werden.

Es ist für uns äußerst wichtig, die Menschen die gegenwärtig mit zum Teil hohen fünf- oder gar sechsstelligen Beiträgen zur Finanzierung bei Straßensanierungen herangezogen werden, von diesen Beiträgen zu befreien. Der ebenfalls vorliegende Gesetzentwurf von CDU, Grünen und der FDP lässt erahnen, was Hessen nach der Landtagswahl im Oktober droht. Das Land macht sich mit der Neuregelung einen schlanken Fuß und lässt die Menschen mit einmaligen oder wiederkehrenden Straßenbeiträgen weiter allein.“