Anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz (WIPG) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Selbst bei diesem unstrittigen Gesetzentwurf, der von allen Anzuhörenden grundsätzlich begrüßt wird, schafft es Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) nicht, einen handwerklich sauberen und für alle Beteiligten fairen Gesetzentwurf vorzulegen.

So sind in der Anhörung vor allem der nicht ausreichende Umfang der Förderprogramme, fehlende Tilgungszuschüsse, die fehlende kontinuierliche Förderung und die zu entrichtenden Zinssätze über das 16. Jahr hinaus kritisiert worden.“

Der Gesetzentwurf reihe sich ein in eine handwerklich unsaubere und halbherzige Wohnungspolitik unter Schwarzgrün, so Schaus. Die Landesregierung habe in ihrer jetzt fast fünfjährigen Regierungszeit dafür gesorgt, dass von den rund 114.000 Sozialwohnungen Anfang 2014 inzwischen nur noch knapp 85.000 Wohnungen Ende 2017 zur Verfügung stünden. Gleichzeitig seien aber höchstens 2.000 Sozialwohnungen neu gebaut worden und die Zahl der offiziell registrierten anspruchsberechtigten Haushalte, die nicht mit entsprechendem Wohnraum versorgt werden könnten, sei inzwischen auf über 50.000 angestiegen.

Schaus: „Eine Wohnungspolitik, die Mieterinnen und Mieter bei den Mietpreisen entlastet und für ausreichenden bezahlbaren Wohnraum sorgt, bedarf mutigerer Schritte als die halbherzige Politik von Wohnungsbauministerin Hinz.“