Zur heutigen Plenardebatte über die Verleihung des Negativ-Preises ‚Big Brother Award‘ an die Fraktionen von CDU und Grünen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass der Negativ-Preis für Datenkraken nun ein drittes Mal nach Hessen geht, verdanken wir bizarrer Weise den Grünen: Sie haben spätestens mit Vorlage des Verfassungsschutzgesetzes in Sachen Bürgerrechte komplett die Seiten gewechselt. Traten die Grünen bis 2014 noch als schärfste Kritiker von Überwachung und Bespitzelung durch die Polizeigesetze von Volker Bouffier auf, tragen sie nun ein Verfassungsschutzgesetz mit, dass absolut bürgerfeindlich und verfassungswidrig ist. Der Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen wurde durch die Grünen immer vehement abgelehnt und von Volker Bouffier für seine verfassungswidrigen Polizeigesetze gegeißelt. Für die Grünen als Regierungspartei ist dies aber kein Problem mehr.

So heißt es in der Begründung der Bürgerrechtsorganisationen zur Verleihung des Big-Brother Awards:

‚Ihre Gesetzesinitiative enthält eine gefährliche Ansammlung gravierender Überwachungsermächtigungen, die tief in Grundrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat bedrohen. (…) Mit dieser Gesetzesinitiative geht die CDU-Grüne Regierungskoalition in Hessen einen großen Schritt in Richtung präventiv-autoritärer Sicherheitsstaat.‘

Die Rolle der Grünen erscheint immer mehr wie ein Treppenwitz der Geschichte: Als harte Opposition gestartet, um als zahmer Mehrheitsbeschaffer zu landen. Leider zahlen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Grund- und Freiheitsrechten dafür einen zu hohen Preis.“