DIE LINKE hat den Antrag ‚Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen bei Opel erhalten – Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit zum 1. Mai‘ in den Landtag eingebracht, der in der Plenarwoche im Rahmen der Aktuellen Stunde am Donnerstagvormittag behandelt wird. Außerdem hat DIE LINKE das Thema ‚bezahlbarer Wohnraum‘ zu ihrem Setzpunkt gemacht. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In den letzten Wochen und Monaten gingen immer neue Sorgen bei Opel um: Die neuen Eigentümer von PSA entlassen Leiharbeiter, fordern immer neuen Gehaltsverzicht und andere Einbußen von der Belegschaft und drohen mit Stellenabbau – während beispielsweise PSA-Chef Carlos Tavares einen fetten Bonus für die Opel-Übernahme kassiert. Jetzt laufen Opel die Beschäftigten davon und nehmen zu tausenden die Angebote zum freiwilligen Ausscheiden an.

DIE LINKE macht das Thema vor diesem Hintergrund zur Aktuellen Stunde im Landtag und fordert: Verträge und Zusagen gegenüber der Belegschaft müssen gelten und Opel muss endlich zukunftsfest gemacht, statt kaputtgespart zu werden.

Ende März erklärte das Landgericht Frankfurt die hessische Mietpreisbremse für unwirksam. Ein wichtiger Baustein für bezahlbares Wohnen in Hessen wurde damit gekippt. DIE LINKE. macht dieses Thema deshalb zum Setzpunkt. Hessen braucht eine wirksame und rechtsgültige Mietpreisbremse.“