AfD-Hessen muss Jan Nolte unverzüglich zum Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bewegen!

Der Vorsitzende der sogenannten ‚Jungen Alternative Hessen‘ und Bundestagsabgeordnete Jan Nolte beschäftigt den unter Terrorverdacht stehenden Maximilian T. als ‚persönlichen Referenten‘ im Deutschen Bundestag. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist unfassbar: Der Skandal um die Soldaten Franco A. und Maximilian T. - beide aus Hessen - löste bundesweites Entsetzen und eine Diskussion über rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr aus. Franco A. und Maximilian T. sollen laut Anklage der Bundesanwaltschaft gemeinschaftlich schwere staatsgefährdende Straftaten vorbereitet haben. Hierzu sammelten sie offenbar Waffen, legten Todeslisten von Politikern an, um Attentate zu begehen und sie syrischen Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben.

Statt sich von rechtem Terror zu distanzieren und im Verteidigungsausschuss klar Position zu beziehen, beschäftigt der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der sogenannten ‚Jungen Alternative‘, Jan Nolte, Maximilian T. tatsächlich als ‚persönlichen Referenten‘ im Bundestag.

Nolte beantragte sogar einen Hausausweis für den Bundestag. Ein deutlicheres Bekenntnis zu und eine mögliche Unterstützung für rechten Terror gibt es nicht. Ich fordere die AfD-Hessen deshalb auf, Jan Nolte unverzüglich zum Rücktritt von allen Ämtern zu bewegen und sich endlich klar von rechter Gewalt und rechtem Terror abzugrenzen.“

Der ‚Jungen Alternative Hessen‘ wurden mehrfach Verbindungen zur radikalen Rechten nachgewiesen, so Schaus. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit der völkischen Burschenschaft ‚Germania‘ in Marburg seien Vermummte, darunter ein JA-Vorstandsmitglied, mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf Fotografen zugestürmt und bedrohten diese. Auf einer Veranstaltung der AfD-Kreistagsfraktion Waldeck-Frankenberg hätten neben Nolte nicht nur der Rechtspopulist Jürgen Elsässer, sondern auch bekannte Neonazi-Kader teilgenommen.

Schaus: „Nolte ist im Bundestag ausgerechnet Mitglied im Verteidigungsausschuss. Hier wird auch über rechte Strukturen in der Bundeswehr gesprochen. Und es darf nicht wahr sein, dass er nun Zugang zu hoch sensiblen Informationen hat und zeitgleich dem Terrorverdächtigen Maximilian T. die Türen in den Deutschen Bundestag öffnet, während dieser in Verdacht steht, Attentate auf Politiker vorzubereiten! Nolte muss umgehend Konsequenzen ziehen.“