Straßenbeiträge: Es droht ein wahltaktisch geprägter, fauler Kompromiss zwischen Schwarzgrün und FDP

Veröffentlicht: 20. April 2018

Anlässlich der heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Frankfurter Rundschau zum Streit um die Straßenbeiträge – siehe FAZ-Artikel ‚Kritik an ‚fatalen‘ Plänen zu Straßenbeiträgen‘ und FR-Artikel ‚Straßenbeiträge könnten fallen‘ - erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viel zu lang hat die schwarzgrüne Koalition die berechtigten Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie aus den Kommunen überhört. Die sich jetzt abzeichnende Einigung mit der FDP in Sachen Straßenbeiträge bringt den Betroffenen nichts und führt bei den Kommunen bestenfalls zu Mehrarbeit. Es ist ein wahltaktisch geprägter fauler Kompromiss zu Lasten Dritter. Denn die von der FDP geforderte kleine Veränderung der ‚Soll‘- in eine ‚Kann‘- Vorschrift bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger weiter zur Kasse gebeten werden können. Genau dies wollen wir als LINKE aber mit unserem bereits im Januar eingebrachten Gesetzentwurf vermeiden.

Für uns ist klar: Es ist unangemessen, von Menschen, die bereits durch Erschließungsbeiträge die Straßen bezahlt haben, auch noch hohe Beiträge für deren Sanierung zu verlangen. Die Sanierung aller Straßen ist eine öffentliche Aufgabe. Sie muss auch bei Ortsstraßen von Bund und Land vollständig finanziert werden.“

Bei der kürzlich stattgefundenen Anhörung im Landtag zum LINKEN-Gesetzentwurf habe sich ganz klar gezeigt, dass sowohl alle dazu arbeitenden Bürgerinitiativen, als auch viele Bürgermeister unseren Gesetzentwurf unterstützen. In zahlreichen Resolutionen und Stellungnahmen sei er grundsätzlich befürwortet worden.

Schaus: „Geht es nach uns, werden bald genauso wie in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und demnächst auch in Bayern Straßenbeiträge der Vergangenheit angehören und das Land wird die jährlich anfallenden Anliegerbeiträge von zusammen 39 Millionen Euro vollständig übernehmen. Sollten jedoch CDU, Grüne und FDP stattdessen ihren wahltaktisch geprägten faulen Kompromiss im Landtag durchboxen, würden die Ungerechtigkeiten bei Straßengebühren weiter bestehen. Dies gilt es zu verhindern!“

Hinweis: Gesetzentwurf der LINKEN anbei (siehe PDF im Anhang)