Der tödlich verlaufene Polizeieinsatz gegen einen psychisch kranken Flüchtling in Fulda hat eine  Diskussion und Schuldzuweisungen ausgelöst. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wie nach jedem tödlichen Schusswaffeneinsatz durch die Polizei muss der Innenminister in der kommenden Sitzung des Innenausschusses über die Hintergründe und den Verlauf berichten. Es gilt dabei allen Opfern, Geschädigten und Beteiligten mit Mitgefühl und Respekt zu begegnen und auf ein rasches und vollständiges Ermittlungsverfahren ohne Vorverurteilungen zu drängen.

Die hitzig entbrannte Debatte und bekannt gewordene Details samt Schuldzuweisungen und Angriffen in alle Richtungen könnten Anlass sein, hierzu einen dringlichen Berichtsantrag einzureichen. Es wäre gut, wenn der Innenminister so rasch und so weit wie möglich für Klarheit sorgt.“

Geklärt werden müsse, ob die Tragödie hätte verhindert werden können, so Schaus. Es sei Aufgabe des Landtags, die Situation und den Verlauf kritisch zu hinterfragen. Unzweifelhaft scheine der Getötete psychische Probleme und ein impulsiv-aggressives Verhalten an den Tag gelegt zu haben – wofür der Angriff auf Bäckerei-Mitarbeiter und auf die herbeigerufene Polizei stehe. Unzweifelhaft sei es aber auch die Aufgabe der Betreuer vor Ort und der Polizei im Einsatz, angemessen mit einem psychisch Kranken umzugehen und eine Eskalation zu vermeiden.

„Es stellt sich hier die Frage, ob nicht früher oder anders hätte reagiert werden können. Ein Schusswaffeneinsatz  muss das letzte Mittel der Gefahrenabwehr sein und sollte der Festnahme und nicht der Tötung dienen. Zwölf abgegebene Schüsse, davon drei in den Oberkörper, werfen zumindest einige Fragen auf. Deshalb wäre es wichtig, wenn die Polizei und der Innenminister den Einsatzverlauf und die Gefahrensituation möglichst schnell transparent und nachvollziehbar machen.“