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Mietbegrenzungsverordnung muss schnell rechtsgültig neu erlassen werden

Anlässlich des Dringlichen Berichtsantrags der SPD zur Mietpreisbremse erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der heutigen Ausschusssitzung hat die zuständige Ministerin Priska Hinz (Grüne) wortreich versucht, ihren eigenen Fehler zu verschleiern. Tatsache bleibt, dass nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt alle derzeitigen und künftigen Klagen von Mieterinnen und Mietern gegen überhöhte Neumieten zum Scheitern verurteilt sind. Deshalb muss so schnell wie möglich eine neue, rechtsgültige Mietbegrenzungsverordnung her.“

DIE LINKE halte es zudem für erforderlich, dass das Thema Wohnen endlich den Stellenwert im Ministerium erhalte, das ihm gebühre und nicht unter Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein Schattendasein führe, so Schaus. Die Debatte habe gezeigt, dass das Thema Wohnungs- und Mietenpolitik im Umweltministerium schlecht aufgehoben sei.

Schaus: „Nachdem Ministerin Hinz heute auch erklärt hat, unverzüglich eine neue Mietbegrenzungsverordnung rechtsgültig zu erlassen, dazu aber zuerst die Datenlage aktualisiert werden müsse, ist mit einer rechtsgültigen Verordnung frühestens zum Ende des Jahres zu rechnen. Dafür, dass die Mieterinnen und Mieter diesbezüglich in Unsicherheit leben, trägt Ministerin Priska Hinz die alleinige Verantwortung.“


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