Zur heutigen Vorstellung von Anforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen an eine zukünftige Landesregierung erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Kritik des DGB an der aktuellen Landes- und Bundespolitik und die Forderungen zur Landtagswahl werden von der LINKEN fast eins zu eins geteilt. DIE LINKE ist und bleibt damit der engste Partner der Gewerkschaften, der Beschäftigten und der von staatlichen Transferleistungen abhängigen Menschen - sowohl im Parlament, als auch in konkreten Kämpfen um gute Arbeit und gutes Leben.“

Die deutliche Kritik des DGB-Vorsitzenden Michael Rudolf an Hessens Landesregierung sei berechtigt, so Schaus. Denn Schwarzgrün habe es tatsächlich nicht geschafft, die gute wirtschaftliche Lage zur Verbesserung von Löhnen und öffentlichen Aufträgen, für den Wohnungsbau und Investitionen sowie für das Landespersonal zu nutzen.

Schaus: „Es ist richtig, wenn die Gewerkschaften die Leerstelle bei guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit durch die schwarzgrüne Landesregierung kritisieren. Wer wie das Land Hessen Dumping bei Auftragsvergabe und Sparpolitik auf Kosten der Beschäftigten betreibt, der ist kein Anwalt der Mehrheit der Menschen. Deshalb hat DIE LINKE gerade ein Vergabegesetz erarbeitet, in den Landtag eingebracht und gemeinsam mit der IG BAU vorgestellt.

Völlig richtig sind auch die DGB-Forderungen nach einem verbindlichen Personalschlüssel und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Ebenso wie die Kritik an der gesetzlich verordneten Armut durch Hartz IV.“