Anlässlich der Äußerungen von Hessens Innenministers Peter Beuth (CDU)  ‚starker Grenzschutz muss Grundpfeiler deutscher Staatsräson sein‘  erklärt Hermann Schaus, innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

„Wir beobachten mit Sorge, dass es auch bei der CDU in Hessen ein Abwenden von den Grundwerten unserer Gesellschaft hin zu rassistischer Stimmungsmache gibt. Das Hauptproblem an den europäischen Außengrenzen ist nicht, wie Beuth nahelegt, dass der Grenzschutz nicht effektiv sei, sondern dass täglich schwere Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen geschehen. Das Mittelmeer hat sich zur tödlichsten Grenze der Welt entwickelt. Mehrere tausend Menschen sind auch im letzten Jahr auf der Flucht nach Europa ertrunken. In diesem Jahr sind es schon mehrere hundert.

In den Flüchtlingslagern in Griechenland sitzen die Menschen teilweise seit Jahren in überfüllten und verdreckten Camps in der Sackgasse. auf der Balkanroute und in Ungarn kommt es regelmäßig zu Hetzjagden auf Flüchtlinge. Aber zu dieser europäischen Schande schweigen die Christdemokraten.“

Die Lösung der Probleme sei nicht, wie von Bundesregierung und EU in letzter Zeit forciert, der Rückzug der staatlichen Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer. Auch nicht die Kriminalisierung der zivilen Seenotretter und die Zusammenarbeit mit Despoten und Kriminellen aus Libyen, der Türkei und anderer Staaten sowie deren militärische und finanzieller Ausstattung, so Schaus. Die von Beuth geforderte weitere Abschottung sei keine Lösung, sondern nur ein Verschließen der Türen vor den Opfern von Krieg, Verfolgung und Elend und letztlich eine politische Bankrotterklärung.

Schaus: „Dass Beuth seine Forderung nach stärkerem Grenzschutz damit begründet, dass dies notwendig sei, um ‚den Herausforderungen von illegaler Migration, Terror und organisierter Kriminalität‘ zu begegnen, ist besorgniserregend. Damit impliziert der Innenminister, dass die Menschen an den Außengrenzen Europas Kriminelle und Terroristen seien und eine Gefahr für Europa darstellen würden. Auf diese Weise schürt er einmal mehr rassistische Ressentiments.“